Eisenstadt - Der freiheitliche Landtagsklub hat am Samstagnachmittag seine zweitägige Klubklausur im südburgenländischen Kukmirn (Bezirk Güssing) beendet. Themenschwerpunkt bildete die Diskussion um den Budgetvoranschlag 2001. Für FP-Klubobmann Stefan Salzl steht der von Finanzlandesrat Helmut Bieler (S) vorgelegte Haushaltsentwurf unter dem Motto: "Gefangen in der Schuldenfalle". Es würde zu wenig auf Strukturreformen, und zu viel auf Einmaleffekte gesetzt. Die FPÖ werde deshalb im Landtag nur bei gewissen Kapiteln, wie etwa Gesundheit und Sicherheit, ihre Zustimmung erteilen. Kritisiert wird vor allem, dass Rückflüsse aus der Wohnbauförderung zur Kofinanzierung der zweiten Ziel-1-Periode verwendet werden. Zudem sei keine Vorsorge getroffen worden, um mögliche Schadenssummen aus dem Kreditskandal bei der Bank Burgenland abdecken zu können, so Salzl. "In Wahrheit ist der Budgetentwurf nur deshalb ausgeglichen, weil man eine innere Anleihe genommen hat", erläutert der FP-Klubobmann, und spricht in diesem Zusammenhang von kosmetischen Korrekturen. Der tatsächliche Schuldenstand des Landes von rund 5,1 Mrd. S werde sich in den nächsten Jahren aber kaum reduzieren. EU-Osterweiterung Die bevorstehende EU-Osterweiterung wird einen weiteren wichtigen Themenschwerpunkt für den freiheitlichen Landtagsklub bilden. "Hier müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, dass die Burgenländer und insbesondere die Pendler nicht unter die Räder kommen", fordert Salzl. Große Probleme ortet der freiheitliche Klubchef dabei vor allem beim Arbeitsmarkt und in der Landwirtschaft. Die Osterweiterung werde kommen, dürfe aber nicht zu schnell kommen. Ebenfalls verstärkt engagieren wollen sich die Freiheitlichen in Zukunft bei der Armutsbekämpfung. Schließlich liege die Armutsgefährdung im Burgenland bei etwa 30 Prozent, erklärt Salzl. Neue soziale Maßnahmen in diesem Bereich müssten daher gesetzt werden. Positiv bewertet man in diesem Zusammenhang die Einführung des Kindergeldes, womit auch ein freiheitliches Wahlversprechen eingelöst worden wäre. Der FP-Klubchef kritisierte dabei erneut, dass es im Burgenland die "mickrigste Familienförderung" von ganz Österreich geben würde. Grenzschutz Priorität Beim Thema Kontrolle wollen die Freiheitlichen für eine umfassende Verfassungsreform kämpfen, um die Rechte der Opposition zu stärken. In der Sicherheitspolitik werde man sich dafür einsetzen, dass der Grenzschutz Priorität habe und weiter gewährleistet werde. Zu diesem Zweck wollen die burgenländischen Freiheitlichen auch ein Gespräch mit Verteidigungsminister Herbert Scheibner (F) führen. Außerdem möchte man im Bereich Agrarpolitik für die Errichtung einer höheren Schule für Obst- und Weinbau eintreten, hieß es abschließend bei der freiheitlichen Klubklausur. (APA)