Wien - Im Kuratorium und allen anderen Organen des ORF werden künftig keine Politiker mehr vertreten sein. Auf eine entsprechende gesetzliche Unvereinbarkeits-Klausel haben sich die beiden Klubobmänner der Koaltionsparteien, Peter Westenthaler (F) und Andreas Khol (V) verständigt. Eine Punktation zum ORF-Gesetz wird morgen, Dienstag, den Ministerrat passieren. Die Klubobmänner Khol und Westenthaler sind derzeit Mitglieder des Kuratoriums. In einer gemeinsamen Aussendung zur Einigung über die ORF-Reform heißt es heute, Montag: "Wir gehen hier einen völlig neuen Weg, der eine umfassende Entpolitisierung bedeutet und den ORF zu einem echten unabhängigen Medienunternehmen umbaut." Durch diese künftige Unvereinbarkeit von politischem Amt und ORF-Funktion wird es im neuen ORF-Kuratorium und in der Hörer- und Sehervertretung keinen einzigen Politiker mehr geben. Das neue ORF-Gesetz soll noch vor dem Sommer gemeinsam mit dem Privatfernsehgesetz im Parlament beschlossen werden. Ausgeschlossene Die von der Koalition geplante Gesetzesänderung trifft eine Reihe prominenter Parteienvertreter. So ist etwa die ÖVP im Kuratorium nicht nur mit Klubobmann Andreas Khol vertreten, auch Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer, Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer und der Tiroler Landtagspräsident Helmut Mader wären von dem Ausschluss betroffen. Beim Koalitionspartner FPÖ müssten Klubchef Peter Westenthaler und Vorarlbergs Landesstatthalter Hubert Gorbach weichen. Seitens der SPÖ sind im Kuratorium zwei ehemalige Zentralsekretäre der Partei im Kuratorium vertreten, Mediensprecher Josef Cap und der außenpolitische Sprecher Peter Schieder. Die Grünen haben Mediensprecher Stefan Schennach entsandt. Ob seine Funktion als politisches Amt gewertet wird, ist vorerst unklar. Gleiches gilt auch für den Pressesprecher von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, Peter Kirchweger. Ebenfalls noch unklar ist, ob Wirtschaftskammer-Generalsekretär Christian Domany gemäß der neuen Regelung bleiben dürfte. (APA)