Graz - Der Streit um das Sparbudget des Landes, das für 2001/2002 auf eine Netto-Neuverschuldung von Null abgestellt ist, hat sich mit seiner Einbringung in die steirische Landesregierung am Montag so richtig entzündet. Während die ÖVP den 47-Milliarden-S-Haushalt als "verantwortungsvoll" und "mit Offensivspielraum trotz Eindämmung der Kostenexplosionen" verteidigt und die FPÖ grundsätzliche Zustimmung signalisiert hat, spricht die SPÖ von "Mogelbudget" und kündigt an, das Zahlenwerk durch Blockieren von Veräußerungen in Frage zu stellen. Nach der Ära der sozialdemokratischen Ressortverantwortlichkeit ist das Doppelbudget 2001/2002 das erste Werk von Landesrat Herbert Paierl (V) als Finanzreferent. Um den Konsolidierungsbedarf von 1,5 Mrd. S abzudecken, wurden in den Ressorts 600 Mill. S und bei der Wohnbauförderung 900 Mill. S eingespart. Um aus dem Titel der Wohnbauförderung zu Geld zu kommen, ist ein Forderungsverkauf der aushaftenden Darlehen geplant. Einnahmenseitig wird sich nichts ändern. "Mogelbudget" Als Unterstützung hatte sich die ÖVP den Steuer- und Budgetexperten des Wifo, Gerhard Lehner, geholt. Er rechnete vor, dass ab 2002 durch Volkszählung und weniger Abgaben mit 800 Mill. S weniger zu rechnen und über "Maastricht-Techniken" ein Konsolidierungsbedarf von weiteren 3,3 Mrd. S zu erbringen sei. Auf EU-Ebene würden die Spielregeln pausenlos verändert und daher müsse ein anderes Budget-Konzept Platz greifen. Nach der Darstellung Paierls sind für 2001/2002 lediglich im Gesundheits- und Sozialbereich Zuwächse um 21 bzw. fünf Prozent vorgesehen. Stimmt nicht, behauptet die SPÖ. Um die vorgegebenen Zahlen einhalten zu können, müssten im Landtag mehrheitlich, also ohne die SPÖ, Leistungsreduktionen etwa im Pflege- oder Behindertenbereich beschlossen werden, erklärte Soziallandesrat Kurt Flecker (S). SPÖ-Landeschef LHStv. Peter Schachner-Blazizek sprach von einem "Mogelbudget" und einer "Ablieferungsorgie nach Wien", die mit "umgefallen, hingefallen, hergefallen, hergeschenkt" zu beschreiben sei. Man habe bei der Erstellung allerdings nicht alles bedacht, so Schachner: Jene zwei Mrd. S, die aus dem Verkauf von Beteiligungen und Liegenschaften lukriert werden sollen, bedürften einer qualifizierten Mehrheit - und diese werde die SPÖ verhindern. (APA)