St. Pölten - Die NÖ Sozialdemokraten haben nach den Worten von Klubobmann Ewald Sacher die Bildungspolitik zu einem ihrer diesjährigen Schwerpunkte erhoben. Die SP-NÖ will im Rahmen ihrer Bildungsoffensive im Landtag Initiativen zur Beibehaltung des Gratisstudiums an NÖ Fachhochschulen, zur Valorisierung der Bundeszuschüsse für die Fachhochschulen und auf Schaffung eines NÖ Bildungs- und Fachhochschulfonds setzen. Die Einführung von Studiengebühren werde abgelehnt, so Sacher bei der Pressekonferenz heute, Dienstag, in St. Pölten. Zur allgemeinen Situation merkte der SPÖ-Politiker an, die Budgetsparmaßnahmen würden von der ÖVP als Bildungsoffensive verkauft. Tatsächlich werde im Bildungsbereich das Rad um Jahrzehnte zurückgedreht, so Bildungssprecher Helmut Cerwenka, der festhielt, dass Bildung "abhängig von den Potenzialen und nicht von der Leistbarkeit" bleiben müsse. Zur finanziellen Absicherung des weiteren Studienbetriebes sollte ein - mit 200 Millionen Schilling erstdotierter, aus Erlösen von landesspezifischen Einnahmen zu finanzierender - Fonds eingerichtet werden. Aus diesem Topf sollten NÖ Studierende - sowohl an Universitäten als auch an Fachhochschulen - nicht rückzahlbare Stipendien erhalten. Weiters ist an Zuschüsse für besondere Projekte und Leistungen für NÖ Fachhochschulen, Berufsschulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung gedacht. VP: "Schon längst auf Schiene" Die von SP-NÖ-Klubobmann Ewald Sacher geforderte Bildungsoffensive sei von Landeshauptmann Erwin Pröll (V) "schon längst auf Schiene gesetzt", ortete VP-NÖ-Klubchef Klaus Schneeberger am Dienstag in Reaktion auf die Forderungen seines "Amtskollegen" Defizite in der sozialdemokratischen Landespolitik. Der Bildungsfonds werde bereits umgesetzt. "Ein halbes Jahr später Dinge zu fordern, die es schon längst gibt, offenbart die inhaltliche Blöße der SP-NÖ." Auch in der Agrarpolitik trete die SP-NÖ für Maßnahmen ein, die allesamt schon längst realisiert würden. In einer eigenen Agentur für Ernährungssicherheit werden künftig die Zuständigkeiten und das Wissen in den Bereichen der Lebensmittelproduktion und Qualitätssicherung konzentriert, erläuterte der ÖVP-Politiker. "Wie die Agrarpolitik der Sozialisten aussieht, zeigt sich am Beispiel der Bundesvorsitzenden der SPÖ-Bauern, Anna Hirschler. Die immer wieder als SP-Paradebäuerin präsentierte Landwirtin steht laut Zeitungsbericht im Verdacht, illegale Medikamente verfüttert zu haben. In ihrem Betrieb im Bezirk Wiener Neustadt wurden verbotene Antibiotika gefunden, die von keinem Tierarzt dokumentiert wurden", so Schneeberger. Von "Panikmache" der SP-NÖ auf dem Rücken der Bevölkerung sprach VP-NÖ-Landesgeschäftsführerin Abg. Johanna Mikl-Leitner. So sei es nicht richtig, dass das Innenministerium in Niederösterreich 90 Gendarmerie- und Polizeiwachzimmer schließen will. Auf Kosten der Sicherheit werde "im Gegensatz zu den Praktiken sozialistischer Ex-Minister" nicht gespart. Offensichtlich sei es der SP-NÖ entgangen, dass es in Niederösterreich mit dem heurigen Jahr mehr Gendarmen und Polizisten auf den Straßen gebe als je zuvor. "Dass nunmehr überhaupt über Strukturreformen nachgedacht werden muss, liegt an der 30-jährigen sozialistischen Misswirtschaft im Innenministerium auf dem Rücken der Steuerzahler", meinte die Parteimanagerin. Mikl-Leitner kritisierte auch das Konzept der SP-NÖ zu den Nebenbahnen. In Niederösterreich werde es für die erhaltenswerten und finanzierbaren Nebenbahnen eine ordentliche Ausschreibung geben. Regionalbahnen sollen dort erhalten werden, wo es sinnvoll und finanziell verantwortungsvoll sei. "Für Nebenbahnen, die eingestellt werden müssen, wird es bessere Lösungen geben, damit der Pendler am schnellsten, bequemsten und sichersten zu seinem Arbeitsplatz kommt", so Mikl-Leitner. (APA)