Moderat ist die Reaktion aus dem ORF auf das am Dienstag in einer Punktation präsentierte geplante ORF-Gesetz. "Grundsätzlich eröffnet diese Punktation neue und durchaus positive Perspektiven - grundsätzlich. Allerdings kommt es sehr darauf an, wie die Details jetzt gestaltet werden," erklärte ORF-Generalintendant Gerhard Weis gegenüber der APA. Er hat im Entwurf auch "diverse Ungereimtheiten" entdeckt, die bereinigt werden müssten. Als positiv bewertete Weis die geplante Rechtsform der Stiftung sowie die Veränderungen bei den Organen des ORF. "Jetzt besteht die Chance der Transformation vom Politbetrieb zum Unternehmen." Grundsätzlich aber sollten durchaus "auch die Politiker einen Platz in den Aufsichtsgremien haben", nur nicht "einen alles überwölbenden Einfluss", so Weis zur Unvereinbarkeitsklausel im geplanten ORF-Stiftungsrat. "Man sollte hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten." "Füll- und Nischenangebot" Bei der Neuformulierung des öffentlich-rechtlichen Auftrages bestehe die Gefahr "einer restriktiven Interpretation des Programmauftrages in Richtung eines Füll- und Nischenangebotes". Weis befürchtet, dass der ORF vielleicht "Publikumsteile frei machen soll für seine Konkurrenz, also: ein schlechteres Programm als jetzt liefern soll". Was den Weisenrat betrifft, der den Programmauftrag des ORF detailliert beschreiben soll, meinte Weis, dass auch eine Beteiligung aus dem ORF denkbar wäre. "Wenn es um Beratung geht, stehen wir auch zur Verfügung." Die in der Punktation angeführten geplanten Bestimmungen zur Werbung im ORF müssten noch detailliert werden, um in ihrer Tragweite abschätzbar zu sein. "Das kann eine massive Einengung bedeuten, muss es aber nicht. Wenn es zu einer Einengung kommen sollte, wären freilich die Folgen für die gewünschten Mehrleistungen im inhaltlichen Teil nicht finanzierbar", erklärte Weis. Kein Problem für Ende des "Themensponsoring" Dass das "Themensponsoring" verboten werden soll, sei kein Problem - "das machen wir jetzt schon nicht", so der GI. Auch Product Placement erwirtschafte nur einen geringen Betrag. Der Begriff der Sendungspatronanzen dagegen komme in der Punktation nicht mehr vor. "Ungereimtheiten" erkennt Weis auch im Konzept des Stifungsrats, der dem ORF-Kuratorium nachfolgen soll. Kritik übte er außerdem an der Vorgangsweise der Digitalisierung. Wenn tatsächlich österreichweites, regionales und lokales Privat-TV möglich gemacht werden solle, werde man nie eine flächendeckende Versorgung mit Digitalfernsehen erreichen und auch in den Ballungsräumen massive Lücken haben. (APA)