Wien - Der geschäftsführende SPÖ-Klubchef Peter Kostelka warnt davor, dass die Bundesregierung die Neutralität "untergraben" wolle. "Die Bundesregierung scheut die Neutralität wie der Teufel das Weihwasser", sagte er laut SPÖ-Pressedienst bei einer Diskussionsveranstaltung am Dienstagabend. Zu den sicherheitspolitischen Konzepten der EU stellte er die Frage, ob es Sinn mache, dass die EU zum "kleinen Weltgendarmen" und eine "doppelte Kapazität" im europäischen Militärwesen aufgebaut werde. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hatte der Regierung erst vor wenigen Tagen eine "offene Debatte über die Neutralität" angeboten. Eines ist aber auch für Gusenbauer klar: "Das Ziel darf aber nicht automatisch der Beitritt zur NATO sein." Der von der Regierung geplanten neuen Sicherheitsdoktrin wolle die SPÖ nur zustimmen, wenn die Doktrin parteienübergreifend erstellt werde und die SPÖ ihre Position einbringen könne. Bündnisfreiheit "brandgefährlich" Aus Sicht Kostelkas ist die von der Regierung angestrebte Bündnisfreiheit "brandgefährlich". Anders als die Neutralität, die einen verfassungsgesetzlichen und völkerrechtlich klar umrissenen Begriff darstelle, handle es sich bei der Bündnisfreiheit um einen rein politischen Begriff und um keine rechtliche Verpflichtung. Der frühere Außenminister Erwin Lanc assistierte: Der "neueste Schlager Bündnisfreiheit" sei nichts anderes als ein "trojanisches Pferd". "Politik darf nie wieder mit Waffen gemacht werden", plädierte Kostelka für die "Fortsetzung der erfolgreichen österreichischen Neutralitätspolitik". Er konterte auch dem Vorwurf, Österreich sei ein sicherheitspolitischer Trittbrettfahrer. Das Gegenteil sei der Fall: "Im Rahmen der UNO ist Österreich eine Militärgroßmacht, wenn man bedenkt, dass es außer Kanada, Schweden und Finnland kein Land gibt, dass der UNO seit 1960 so viele Soldaten zur Verfügung gestellt hat wie Österreich." Zum Beispiel Ein Beispiel dafür, dass die Neutralität nach wie vor Sinn mache, sind für Kostelka die "Jugoslawien-Bombardements", die einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellten: "Um den Krieg zu beginnen hat es weder die UNO noch die Neutralität gebraucht, um wieder aus dem Krieg auszusteigen hat es jedoch plötzlich wieder der UNO und der Neutralität bedurft." Der EU tue es daher nur gut, dass es mehrere Staaten gebe, die nicht der NATO angehören. Es wäre ein "unverzeihbarer Fehler", wenn die EU die Fehler wiederholen würde, welche nach dem Zweiten Weltkrieg zu der Polarisierung zwischen zwei riesigen Militärblöcken geführt habe. (APA)