Als "PR-Gag" wertete SPÖ-Mediensprecher und ORF-Kurator Josef Cap am Mittwoch die von den Regierungsparteien angekündigte Entpolitisierung des ORF-Kuratoriums (künftig: Stiftungsrat). Denn eigentlich würden die Klubobmänner Andreas Khol (V) und Peter Westenthaler (F) aus dem Gremium "flüchten", da es künftig für dessen Mitglieder eine persönliche Haftung gebe. So sei es jedenfalls aus ÖVP-Reihen zu hören, merkte Cap bei einer Pressekonferenz an. Auch sonst hagelte es seitens der SPÖ massive Kritik an der Punktation zur ORF-Reform. Besonders der Weisenrat, der den öffentlich-rechtlichen Auftrag definieren soll, ist Cap ein Dorn im Auge. "Medienpensionisten" Großteils "Medienpensionisten" seien da eingesetzt worden. Offenbar solle sich der ORF der Zukunft an den sechziger Jahren orientieren. Heinrich Keller, früherer SPÖ-Zentralsekretär, sei offenbar als "Feigenblatt" eingesetzt worden. Es sei an ihm, die ihm zugedachte Rolle zu übernehmen oder nicht, so Cap. Seitens der Regierung sei es "bedenklich", die Verantwortung für zwei Kernfragen - einerseits die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrages, andererseits die Klärung, inwieweit Sponsoring und Werbung für Einnahmen sorgen dürfen - an eine solche Arbeitsgruppe "zu delegieren". Eine "Mogelpackung" Insgesamt eine "Mogelpackung" sei der entpolitisierte Stiftungsrat. Denn wenn darin zwar künftig keine Politiker vertreten seien, sowohl Regierung als auch Länder aber ihr Entsendungsrecht beibehalten würden, würden eben "Wasserträger" wie Grundwasser in den ORF einsickern. Da wäre es ehrlicher und transparenter, Abgeordnete aller Parlamentsparteien zu entsenden, diese müssten sich aber in der Minderheit befinden. Geht es nach dem Wunsch der SPÖ, würde sich der Stiftungsrat künftig vornehmlich aus Journalisten, ORF-Redakteuren, Betriebsräten und technischen Mitarbeitern zusammensetzen. Auch positive Punkte Die SPÖ würde sich prinzipiell freuen, wenn die Opposition nun seitens der Regierung ins Gespräch einbezogen würde. Denn die Punktation würde durchaus auch positive Punkte enthalten. So sei das Stiftungsmodell eine sozialdemokratische Idee. Cap zeigte sich hinsichtlich des Gesprächsangebotes allerdings skeptisch. Denn eigentlich gehe es der Regierung um eine Schwächung des ORF. Ein erfolgreiches Medium solle in seinen Grundfesten erschüttert werden, indem man ihm seine finanzielle Grundlage entziehe. Dürfte es nämlich zu weniger Werbeeinnahmen kommen und sinke damit die Attraktivität des Programmes und damit die Seherzahlen, ergäbe sich irgendwann die Frage, ob es noch legitim ist, Gebühren einzuheben. Nicht zukunftsorientiert In Frage stellte Cap auch, warum es einen dritten terrestrischen Sender geben solle. Hier nicht digital einzusteigen, sei nicht zukunftsorientiert. Zudem sei es offensichtlich bereits beschlossene Sache, dass ATV den Zuschlag erhalten solle, und das, obwohl sich nur zwölf Prozent dieses Senders in österreichischer Hand befinden würden. Er frage sich, warum es überhaupt eine Medienbehörde gebe, wann solche Entscheidungen ohnehin bereits im Vorfeld im Bundeskanzleramt entschieden würden. (APA)