Wien - Mit den Themen Suchtmittelgesetz, Telefonüberwachung und Waffengesetz wurde Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) am Mittwoch im Innenausschuss des Parlaments konfrontiert. Die Terezija Stoisits (G) hatte dem Justizminister vorgeworfen, dass "alle namhaften Strafrechtsexperten" sich mit "einer Zunge" gegen jenes Gesetz, das Drogendealer mit lebenslanger Haftstrafe bedroht, ausgesprochen hätten. Die Regierung gehe hier ab vom Prinzip "Helfen statt Strafen". Böhmdorfer meinte dazu, Österreich sei von der EU evaluiert worden und der Bericht sei "sehr positiv" ausgefallen. Österreich würde nach diesem Bericht "sämtliche Drogenstraftaten verfolgen und hart durchgreifen". Auch Innenminister Ernst Strasser (V) hatte sich zuvor für die "klare Verfolgung von Drogendealern" ausgesprochen. Fragen zur Telefonüberwachung kommentierte Böhmdorfer folgendermaßen: Eine Telefonüberwachung werde nur dann genehmigt, wenn ein Senatsbeschluss vorliege und "Gefahr in Verzug" sei. Zum Thema "Bedingte Entlassung" meinte der Justizminister, Österreich habe hier eine "internationale Sonderstellung". Österreich liege bei der Vollziehung von Strafen über den EU-Schnitt. So würden 85 Prozent der Freiheitsstrafen auch tatsächlich vollzogen. In Großbritannien sei es beispielsweise nur rund die Hälfte. Auf das Waffengesetz angesprochen, meinte Strasser: "Österreich hat ein modernes und funktionierendes Waffengesetz." Stoisits hatte zuvor kritisiert, dass es "dauernd Morde im Familienbereich" gebe, wo die Waffen legal in den Haushalten seien. (APA)