Wien - Von Luxemburg lernen? Außenministerin Benita Ferrero-Waldner fasste die Gespräche mit ihrer Amtskollegin Lydie Polfer über Europapolitik und EU-Osterweiterung am Mittwoch in Wien so zusammen: "Luxemburg hat uns als Vorbild gedient." - Auch Luxemburg habe beim EU-Beitritt von Spanien und Portugal auf Übergangsfristen für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern aus diesen Ländern gedrängt - und sie bekommen. Später seien die Luxemburger aber "daraufgekommen, dass sie gar nicht so lange Übergangfristen brauchen", so Ferrero-Waldner.

Auf Nachfrage von Journalisten stellte die österreichische Außenministerin dann aber doch klar, dass sich die Position der Bundesregierung trotz allem nicht geändert hat: "Wir glauben, dass sieben Jahre Übergangsfrist für uns die Mindestlinie sind." Wichtig sei jedoch, dass während dieser Frist die Lage immer wieder überprüft werde, um dann gegebenenfalls großzügigere Regeln "branchenspezifisch oder regionenspezifisch" einzuführen, so Ferrero-Waldner.

Sorge, mit dieser Position die Nachbarländer zu vergrämen - mit denen Österreich ja neuerdings eine "Strategische Partnerschaft" anstrebt -, hat die Bundesaußenministerin nicht: Auch die Kandidatenstaaten forderten schließlich ihrerseits Übergangfristen für bestimmte Bereiche.

Ferreros Luxemburger Kollegin zeigte Verständnis für die österreichische Position, wies aber auf die eigenen Erfahrungen mit Übergangsfristen hin "die wir als Luxemburger in die Diskussion einbringen werden". Dem Plan von der "Strategischen Partnerschaft" konnte Polfer Positives abgewinnen, auch aus Sicht der EU: "Jeder muss die besonderen Kontakte, die er zu einem Land hat, ausnutzen - zum Wohle des Ganzen."

Polfer mahnte zudem, nicht nur über die Defizite des neuen EU-Vertrags von Nizza zu debattieren, der schließlich "ein sehr wertvolles Instrument" für die Erweiterung der Union darstelle: "Wir dürfen bei der Diskussion nicht vergessen, dass Nizza überhaupt erst einmal ratifiziert werden muss." (jwo) (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15. 3. 2001)