Graz - Die steirische SPÖ schießt sich weiter auf das Landesbudget 2001/2002 ein, das voraussichtlich in der kommenden Woche mit VP-FP-Mehrheit die Landesregierung passieren wird: SP-Landeschef Peter Schachner-Blazizek erneuerte am Freitag den Vorwurf, es handle sich um ein "Mogelbudget" zur Mitfinanzierung des Null-Defizits des Bundes, das verfassungsmäßig und nach Maastricht "ohnehin nicht halten" werde. Schachner wiederholte im Beisein der SP-Landesräte Kurt Flecker und Günter Dörflinger, die Steiermark müsse 3,5 Mrd. S (254,35 Mill. Euro) nach Wien abliefern, weil die Klasnic-VP "in die Knie" gegangen sei und Finanzausgleichsgesetz und Stabilitätspakt sich als "Fallgrube" für das Landesbudget herausstellt hätten. Bestraft würden die Steirerinnen und Steirer über Einsparungen im Sozial- und Gesundheitsbereich, die von den Sozialdemokraten verwaltet werden. Während nämlich für VP-Ressorts über Rücklagenauflösungen mehr Mittel zur Verfügung stünden, wurden auf Seiten der SP-Ressorts Einschnitte vorgenommen, die einerseits die Investitionen bei den Spitälern, andererseits die Abdeckung von Pflichtausgaben im Sozialbereich in Frage stellten, so die sozialdemokratische Regierungsriege. Der steirische SPÖ-Chef ist sicher, dass es beim Vollzug des Budgets "klemmen" wird: Einnahmenseitig hingen 2 Mrd. S "in der Luft", weil sie über "Budgettricks" - etwa die Gründung der Landesimmobiliengesellschaft und Veräußerungen bei der Landesholding - lukriert werden sollen, die weder Verfassungs- noch Maastricht-konform seien. Im Übrigen seien dafür Beschlüsse mit Zweidrittel-Mehrheit notwendig, die es - ob des "Nein" der SPÖ - nicht geben werde. Sollte man dennoch dabei bleiben, werde es Verfassungsklagen geben, kündigte Schachner an. Soziallandesrat Flecker wies darauf hin, dass in seinem Ressort 500 Mill. S an Pflichtausgaben fehlten, d.h. die Auszahlungen von Mitteln etwa im Bereich der Kinderbetreuung oder der Alten- und Behindertenpflege im September oder Oktober eingestellt werden müssten, so nicht der Landtag gesetzlich verbriefte Leistungen zurücknehmen sollte. Der ÖVP und Landeshauptfrau Waltraud Klasnic warf Flecker "eine bewusst betriebene Politik der Hartherzigkeit" vor. Für den Spitalsbereich meinte Günter Dörflinger, mit dem Budget sei "ein medizinischer Fortschritt in der Steiermark nicht mehr möglich". Mit den eingefrorenen Zuschüssen könne man mittelfristig nur noch das Personal bezahlen, Investitionen in der Region werde man aber dennoch versuchen, über reduzierte vorgezogene Bauprogramme und eine Streckung der Finanzierung zu realisieren. In einer Reaktion bezeichnete Finanzlandesrat Herbert Paierl (V) die SPÖ-Angriffe als "Schwachsinn". Natürlich würde kein Geld nach Wien abgeliefert und die SP-Ressorts seien tatsächlich die einzigen Bereiche, für die mehr Geld zur Verfügung stehe. Schachner vertrete weiter eine Politik des "Schuldenmachens". In Sachen "Maastricht-Techniken" laufe EU-weit die Diskussion, so der VP-Politiker. (APA)