Natur
Bushs Klimapolitik führt zu deutsch-amerikanischer Verstimmung
Nach Trittin mahnt auch Schröder Bush zur "transatlantischen Verantwortung"
Berlin - In ungewöhnlich deutlicher Form hat das deutsche Umweltministerium die US-Regierung vor einer Abkehr von den
internationalen Bemühungen um mehr Klimaschutz gewarnt. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) äußerte in einem am Sonntag in Berlin
veröffentlichten Brief an die Leiterin der US-Umweltbehörde, Christine Whitman, "große Sorge" über ein Schreiben von US-Präsident
George Bush, "in dem nicht nur von geplanten nationalen Maßnahmen zur Reduktion von CO2-Emissionen Abstand genommen wird,
sondern auch grundsätzliche Bedenken gegenüber dem Kyoto-Protokoll betont werden".
Trittin betonte in seinem Brief, das Kyoto-Protokoll sei der von der Weltgemeinschaft gemeinsam ausgehandelte verbindliche Rahmen, "den
wir nun in der 6. Weltklimakonferenz im Juli in Bonn durch einvernehmliche Entscheidungen über die Implementierung ausfüllen müssen".
Hierzu gebe es keine Alternative. "Wir sollten alles daran setzen, in gemeinsamer transatlantischer Verantwortung für den Klimaschutz in der
Konferenz einen Durchbruch zu erzielen", hieß es in dem Schreiben des Berliner Umweltministers weiter.
Die Konferenz im Juli in Bonn ist die Fortsetzung der weitgehend ergebnislosen UNO-Klimaschutzrunde im vergangenen November in Den
Haag. Bereits damals, noch in der Regierungszeit von Bushs Vorgänger Bill Clinton, waren die Gespräche besonders am Widerstand der
USA gegen Vorgaben gescheitert, die das Land zu einer deutlichen Senkung seiner CO2-Emissionen verpflichten würden. Dabei ging es auch
um die Anrechenbarkeit von im Ausland erbrachten Beiträgen für den Klimaschutz sowie um die Berücksichtigung von Wäldern als so
genannte natürliche CO2-Senken.
Schröders Brief
Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in einem Brief den amerikanischen Präsidenten George W. Bush gemahnt, die 1997
im japanischen Kyoto vereinbarten Klimaschutz-Maßnahmen einzuhalten. Das wurde am Dienstag aus dem Umfeld Schröders in Berlin
bekannt. Zu dem Inhalt wollten sich Regierungskreise nicht weiter äußern. Schröder (SPD) reist Ende März zu Gesprächen mit Bush nach
Washington.
Das Thema Umweltschutz wird auch auf dem bevorstehenden EU-Gipfel in Stockholm eine Rolle spielen, jedoch mehr am Rande. Zentral
wird das Thema auf dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs im Juni in Göteborg. Allerdings könne es sein, dass die 15 EU-Länder
bereits am kommenden Wochenende in Stockholm eine Erklärung abgeben, dass sie an den Vereinbarungen von Kyoto und damit an der
Reduktionsverpflichtung der Industrieländer festhalten, hieß es. An die Adresse von Bush wäre dies eine eindeutige Warnung. (APA)