Brüssel - Im EU-Budget gibt es keine Sonderfinanzierungen für Österreich, auch nicht für die Finanzierung von Maßnahmen im Kampf gegen BSE. Das würde "den Spielregeln der EU widersprechen", stellte Agrarminister Wilhelm Molterer (V) am Montag in Brüssel klar. Mittel die ein Land erhält, würden auch allen anderen gewährt. Gerade ein Nettozahler wie Österreich müsse daher gewünschte Maßnahmen genau durchrechnen, denn es bestehe "das Risiko, dass das ein schlechtes Geschäft wird". Er reagierte damit auf einen Vorstoß von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F), der von der EU 800 Mill. S für Maßnahmen gegen BSE in Österreich refundiert haben will. Wenig Unterstützung zeigt Molterer auch für Grassers Vorstoß in einem Interview mit dem "Kurier" (Sonntagsausgabe), die Stimmgewichte im EU-Ministerrat neu zu verhandeln. Darüber sei (im Dezember 2000) in Nizza entschieden worden. Die neue Aufteilung sei "ein Erfolg für Österreich", so Molterer. Während sich das Gewicht der EU-Staaten im EU-Ministerrat bisher nur an der Größe der einzelnen Länder orientiert, hatte Grasser gesagt, es könne nicht sein, dass Polen (38,7 Mill. Einwohner) als Nettoempfänger künftig viel mehr Stimmen haben werde als der Nettozahler Österreich (8 Mill. Einwohner). Zurückhaltend reagierte Molterer auf die Kritik Grassers, wonach die Agrarpolitik der EU in den letzten Jahren "ein Betrug am Bauern" gewesen seien. Molterer, der im Rahmen der 1998 beschlossenen Agenda 2000 die aktuelle Agrarpolitik mitverhandelt hat, sagte "Wir haben mehr gewollt. Das war nicht möglich". Es bestehe aber die Gefahr, in einer Krisensituationen "das Kind mit dem Bade auszuschütten". Man dürfe nicht vergessen, dass vor Ausbruch der BSE-Krise Angebot und Nachfrage am Rindfleischsektor im Gleichgewicht gewesen seien. Dennoch müsse man die EU-Agrarpolitik "weiterentwickeln". Für Molterer ist die EU vor allem für einheitliche Standards zuständig, wie für Qualität, Ökologie, Schweinehaltung und "unter anderem auch" für die Größe von Traktorensitzen". Bei der Ausgestaltung der Förderungen sollten die Mitgliedsländer hingegen mehr Einfluss erhalten. Die EU brauche aber weiterhin Marktordnungen, um die Qualität zu sichern.(APA)