Wien - Im Parlament ist es heute, Dienstag im Anschluss an die Rede von Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) zu einer hitzigen Debatte über Gewalt und deren Verursacher gekommen. Im Zentrum der Kritik standen zunächst Riess-Passer und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F). SP-Klubobmann Peter Kostelka verlangte für Riess-Passer nach deren Erklärung umgehend einen Ordnungsruf, weil sie seine Fraktion "persönlich beleidigt" habe. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen forderte von der ÖVP eine Trennung von Haider, wegen dessen "antisemitischen Äußerungen". SPÖ-Abgeordneter Rudolf Parnigoni erklärte, die Rede Riess-Passers sei ein "Skandal". Eine derartige Fülle an Polemik habe er von der Regierungsbank noch nicht gehört. Parnigoni erteilte der Gewalt eine klare Absage. Sie sei kein legitimes Mittel zur Durchsetzung von Rechten. Jedoch schaffe eine Politik, die als Ziel habe, die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer zu machen und die Emotion - auch gegen Juden - schüre, den Nährboden für Gewalt. "Es ist schäbig, wenn Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit eingesetzt werden, wie im Wiener Wahlkampf, um politisches Kleingeld zu machen", sagte Parnigoni. Wiener Wahlkampf prägt Rede von Partik- Pable FPÖ-Abgeordnete Helene Partik-Pable führte in ihrer Rede wiederum aus, wie sehr die anderen Parteien, namentlich SPÖ und Grüne, verbale Gewalt einsetzten und ihrerseits den Nährboden für tätliche Gewalt bereiteten. So habe der Wiener Spitzenkandidat der Grünen in Richtung FPÖ von einem widerlichen, rassistischen Zündler gesprochen. Die Grüne Wiener Gemeinderätin Maria Vassilakou habe sich die aktuelle Bundesregierung "unter die Erde" gewünscht. Der Wiener SP-Bürgermeister Michael Häupl habe wiederum gesagt, man werde die Regierung "aus dem Amt jagen". "Der Herr Häupl kann in demokratischen Kategorien gar nicht denken", unterstellte Partik-Pable, die selbst als Spitzenkandidatin für die Wiener FPÖ in die Wahl zieht. Es sei von SPÖ und Grünen ein "Klima des Hasses" aufgebaut worden. Van der Bellen erklärte, bei den Demonstrationen - namentlich bei der Opernball-Demo - seien "auf beiden Seiten Fehler passiert". Er forderte aber auch von der ÖVP mehr als eine klare Distanzierung von Haider. "Sie müssen sich von Haider trennen", sagte Van der Bellen. Die ÖVP gebe den Kärntner Landeshauptmann die politische Legitimation. Van der Bellen verwies auf die antisemitischen Äußerungen Haiders. Dieser verwende antisemitische, verzerrende Klischees. VP-Abgeordneter Paul Kiss wiederum warf den Grünen vor, selbst im Boot mit der Gewalt zu sitzen. So hätten sich auch die österreichischen Grünen nie von den Aussagen des deutschen Aussenministers Joschka Fischer (G) distanziert, der einst erklärt hatte, das "Abwatschen von Polizisten" sei rechtens. Kiss erinnerte auch daran, dass am 4. Feburar auch Transparente mit der Aufschrift "Widerstand, Schüssel, Haider an die Wand" getragen worden wären, wovon sich die Grünen auch nicht distanziert hätten. Auch sei ihm bei der Demonstration vom vergangenen Freitag am Wiener Stephansplatz - sie fand unter Beteiligung einiger Grün-Politiker statt - Flugzettel mit der Aufschrift "Tötet Schüssel" in die Hand gedrückt worden seien. Entschließungsantrag eingebracht Grüne wie SPÖ brachten jeweils einen Entschließungsantrag zum politischen Klima in Österreich gegen Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Intoleranz ein. Die Grünen wollten eine namentliche Abstimmung durchsetzen, ihr Antrag beinhalte eine öffentliche Kritik und Distanzierung von Jörg Haider. Die namentliche Abstimmung kam aber nicht zustande, weil auch die SPÖ dieses Grüne Ansinnen ablehnte, was von Grüner Seite als "enttäuschend" gewertet wurde. Die SPÖ wollte eine Entschließung "zum Schutze der Bürger". Der verbalen Gewalt müsse entgegen getreten werden. Beide Anträge dürften keine Zustimmung der Regierungsfraktionen erhalten. (APA)