Inland
FPÖ und ÖVP: Kritik an AHS-Urabstimmung über Lehrerstreik
ÖVP-Sprecher Amon: Lehrer verletzen Loyalitätspflicht - FPÖ fordert "Gesprächsbasis statt Streikdrohungen"
Wien - Auf Ablehnung bei der ÖVP stößt die von der AHS-Lehrergewerkschaft initiierte Urabstimmung über einen unbefristeten
Streik. Bei den beschlossenen Maßnahmen wie der neuen Kustodiats- und Klassenvorstandsregelung handle es sich um eine "Umstellung der
Lehrerentlohnung, ohne dass damit Verschlechterungen für die Schüler verbunden" seien, betonte ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon in
einer Aussendung. Ein Streik würde aber gerade auf deren Rücken ausgetragen.
Bei den Verhandlungen über die Neuregelungen sei das Bildungsministerium den AHS-Lehrern entgegen gekommen. Nun stelle sich aber die
Frage, inwiefern Zusagen angesichts eines Streiks noch verbindlich seien, so Amon. Gerade jene, die die Pragmatisierung hochhalten, würden
die damit verbundene besondere Loyalitätsverpflichtung gegenüber der Republik vermissen lassen. Als "Vorbild" für die
AHS-Gewerkschafter bezeichnete Amon die "konstruktive Vorgehensweise der Pflichtschullehrergewerkschaft". Diese hatte ein eigenes
Arbeitszeitmodell - das so genannte "Jahresnormmodell" - ausgearbeitet, das demnächst vom Parlament beschlossen werden soll.
Als "besonders bedenklich" stufte Amon die Vorgehensweise der Gewerkschaft ein, die die Urabstimmung ohne vorhergehende
Konsultationen mit den Schulpartnern in Bewegung gesetzt habe. Das Bildungsministerium sei trotz der notwendigen Strukturreformen
bemüht, die Maßnahmen so verträglich wie möglich zu gestalten. "Unverhältnismäßige Reaktionen werden wenig Akzeptanz finden," so der
ÖVP-Bildungssprecher.
Enorme Verbesserungen
Massive Kritik an der Urabstimmung über einen
unbefristeten Streik kommt auch von den
Freiheitlichen. Die AHS-Gewerkschaft solle sich ein Beispiel an der
"konstruktiven Haltung der Pflichtschullehrer-Gewerkschaft nehmen"
und statt Streikdrohungen eine konstruktive Gesprächsbasis
herstellen, meinte FPÖ-Bildungssprecher Karl Schweitzer in einer
Aussendung. Die Pflichtschullehrer hätten gemeinsam mit der Regierung
ein Modell erarbeitet, das zu enormen Verbesserungen für die Lehrer
führe.
Positiv wertete Schweitzer, dass sich sowohl Eltern und Schüler
als auch Pflichtschul- und BHS-Gewerkschaft "nicht mehr länger von
der AHS-Gewerkschaft instrumentalisieren" ließen. Schon im Vorfeld
des Warnstreiks der AHS-Lehrer im Dezember des Vorjahres habe die
AHS-Gewerkschaft bewusst mit Falschmeldungen wie dem angeblichen
bevorstehenden Aussetzen der Nachmittagsbetreuung und der Wahlfächer
oder dem Entfall der individuellen Betreuung und der pädagogischen
Beratung durch die Klassenvorstände agiert, um ihre eigenen
Interessen durchzusetzen. Dies sei jedoch "alles Humbug und reine
Panikmache", so Schweitzer.
Nicht einverstanden
Der Protest der Gewerkschaft richtet sich vor allem gegen Neuregelungen bei der Bewertung von Klassenvorstands- und
Kustodiatstätigkeiten durch das im November 2000 verabschiedete Budgetbegleitgesetz. Nicht einverstanden ist man damit, dass
Klassenvorstände und Kustoden für diese Tätigkeit künftig finanzielle Zulagen von 2.000 bzw. 1.100 bis 1.600 Schilling monatlich statt
Abschlagsstunden bei der Lehrverpflichtung bekommen. Die Gewerkschaft befürchtet dadurch den Abbau von Junglehrern und
Gehaltseinbußen für ältere Kollegen.
Ebenfalls auf Kritik stößt die Änderung bei der Abgeltung von Supplierstunden. Jeder Lehrer kann demnach eine Stunde pro Woche ohne
Bezahlung zur Vertretung eines Kollegen herangezogen werden. Ab der zweiten Stunde fallen 365 Schilling brutto an. Bisher wurde das
Gehalt einer Überstunde ausbezahlt. (APA/red)