Salzburg - "Es geht zu wie im Wilden Westen." Der Salzburger Landesparteibomann der FPÖ, Karl Schnell, zeichnete heute, Donnerstag, einmal mehr das plakative Bild einer Kriminalitätsrate von - wie er meint - mittlerweile "beängstigendem Ausmaß" und verband diese Analyse mit massiver Kritik an drohenden Personalreduktionen bei der Exekutive: Wenn Innenminister Ernst Srasser (V) tatsächlich vor allem im operativen Bereich der Exekutive den Rotstift ansetze, dann sei dies "der falsche Weg", so Schnell, der sich in puncto Sicherheitspolitik auch von der eigenen Partei "enttäuscht" zeigt.
Aus dem wenigen, das bisher über die ins Auge gefassten Umstrukturierungen bekannt geworden ist, geht laut Schnell eines klar hervor: Massiv gespart werden soll im operativen Bereich, während der "Wasserkopf Bundesministerium für Inneres" praktisch ungeschoren davon kommt. In Zahlen: Bei der Bundespolizei sollen von 15.213 Mitarbeitern nächstes Jahr 608 eingespart werden, davon allein 237 im Exekutivdienst. Im Bereich der Gendarmerie (14.815 Mitarbeiter) weist die Aufstellung eine geplante Reduktion von 340 Mitarbeiter aus, davon 181 im Exekutivdienst. Kaum ins Gewicht fallen dagegen die beiden Posten, die von den 1.246 Stellen im BMI dem Rotstoft geopfert werden.
Der Salzburger FP-Chef kritisierte die geplante Umstrukturierung jedoch nicht nur in quantitativer sondern auch qualitativer Hinsicht: So werde beispielsweise die "Organisierte Kriminalität" als eigener Bereich gestrichen. "Offensichtlich gibt es Entscheidungsträger, die es ablehnen sich mit der Organisierten Kriminalität zu beschäftigen", ergänzte dazu der freiheitliche Landtagsabgeordnete und Gendarm Friedrich Wiedermann. Eben weil die OK nicht deliktbezogen sondern deliktübergreifend arbeite, habe sich international die Praxis bewährt, eine eigene Abteilung mit der Bekämpfung zu betrauen.
Zu wenig engagiert geht nach Ansicht Schnells aber auch die Finanz gegen die OG vor. Der Salzburger FP-Politiker erneuerte heute seine Forderung nach einer "Beweislastumkehr", wenn es beispielsweise um die Frage der Herkunft großer Vermögen geht.
Es sei nun "höchst an der Zeit, dass das Bundesministerium für Inneres endlich erklärt, was geplant ist", meinte Schnell, der Strasser hier "Geheimniskrämerei" vorwirft. Noch vor dem Sommer will die Salzburger FPÖ einen Sonderlandtag zu diesem Thema beantragen. (APA)