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Foto: REUTERS/Mal Langsdon
Stockholm - Die Europäische Union hat die Staaten des westlichen Balkan zur Zusammenarbeit mit dem UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag aufgerufen. Die Staats- und Regierungschefs der Union begrüßten bei ihrem Gipfel in Stockholm, "dass in der gesamten Region Fortschritte dabei gemacht werden, dass Personen für den Machtmissbrauch und die Straftaten, die unter den früheren undemokratischen Regimen begangen wurden, zur Verantwortung gezogen werden." In dem am Samstag verbreiteten Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen heißt es weiter: "Kein Land kann sich an den europäischen Integrationsprozess annähern, ohne dass es in vollem Umfang mit dem Internationalen Gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenarbeitet." Die EU-Chefs begrüßten, dass die jugoslawische Regierung bereit sei, den Konflikt im südlichen Jugoslawien friedlich zu lösen. In dem Papier heißt es weiter, "wie wichtig echte vertrauensbildende Maßnahmen von Seiten Belgrads sind - einschließlich der Freilassung sämtlicher kosovo-albanischer politischer Gefangener". An die neue Regierung in Bosnien-Herzegowina appelliert die EU, die Reformbemühungen zu intensivieren. Eine Absage erteilten die EU-Chefs den jüngsten Abspaltungsbemühungen der bosnischen Kroaten. Die Bürger Bosniens könnten sich "nur im Rahmen eines geeinten Staates dem europäischen Integrationsprozess annähern", wird betont. Die EU betonte erneut, "weiterhin vorbehaltlos für Stabilität und Frieden in der Region" einzutreten und "die Grundsätze der Unverletzlichkeit der Grenzen und der territorialen Souveränität der Länder der Region uneingeschränkt" zu unterstützen. (APA)