Inland
Italienischer Europaminister begrüßt Wiener FPÖ-Verluste
Sanktionen haben spät, aber doch noch gewirkt - Forza Italia nicht überrascht
Rom - Der italienische Europaminister Gianni Mattioli hat die schweren FPÖ-Verluste bei der Wien-Wahl begrüßt. "Die politische
Isolierung, in die Österreich nach dem Regierungseintritt der FPÖ vor einem Jahr gestürzt war, hat viele Wähler davon überzeugt, Parteien zu
wählen, die sich für Europa aktiv engagieren. Nicht nur der Erfolg der SPÖ ist beträchtlich. Auch die Grünen, die eine intelligente und
umweltbewusste Politik führen, sind belohnt worden", erklärte Mattioli, Spitzenpolitiker der italienischen Grünen, am Montag.
"Nach der Krise der letzten zwei Jahren ist die SPÖ wieder ein Anhaltspunkt für ein breites Segment der Wählerschaft in Wien", betonte der
italienische Justizminister Piero Fassino. "Die Wähler haben Haiders Positionen verurteilt und somit eine starke demokratische Sensibilität
bewiesen. Ich habe stets Vertrauen in die demokratische Empfindsamkeit der österreichischen Wähler gehabt", erklärte Fassino.
Vielversprechend für Italien
Nach Ansicht von Agrarminister Alfonso Pecoraro Scanio ist das Resultat der Wiener Wahl für die Parlamentswahlen in Italien
vielversprechend. "Nach Paris siegt die Linke nun auch in Wien. Dies ist für die nächsten Wahlen in Italien vielversprechend. Die
Mitte-Links-Koalitionen können auch dank der starken Unterstützung der Grünen gewinnen", erklärte der Minister, Vertreter der Grünen im
Kabinett von Ministerpräsidenten Giuliano Amato.
Für den Präsidenten der Zentraleuropäischen Initiative (CEI), Felice Besostri, sind die FPÖ-Verluste in Wien ein Beweis dafür, dass
ausländerfeindliche Positionen sich langfristig nicht auszahlen. "Die populistische Rechte Haiders, wenn sie an die Regierung kommt, stößt
gegen immer größere Schwierigkeiten", so Besostri, Senator der Linksdemokraten (DS, stärkste Regierungspartei).
Forza: Gute Regierungsarbeit wird sich langfristig lohnen
Italiens rechtsgerichtete Bewegung Forza Italia des Oppositionschefs Silvio Berlusconi zeigt sich über die Stimmenverluste der FPÖ bei der
Kommunalwahl in Wien nicht überrascht. "Es war voraussehbar, dass die FPÖ an Stimmen verlieren würde. Es ist logisch, dass eine Partei,
die Proteststimmen sammelt, an Zustimmung verliert, wenn sie an die Regierung kommt", betonte Ex-Außenminister Antonio Martino,
Spitzenpolitiker der Forza Italia, am Montag.
Auch Diego Volpe Pasini, Chef der Liberalkonservativen Partei, die sich als "italienische Haider-Partei" bezeichnet, zeigte sich von den
FPÖ-Verlusten nicht beeindruckt: "Der Beschluss, in die Regierung zu gehen, kostet Stimmen, aber die Resultate der guten Arbeit der
Regierung werden die FPÖ langfristig belohnen." Hinzu komme, dass "ganz Europa Haider gedroht und eine scharfe Kampagne gegen ihn
geführt hat. Das hat natürlich Teile der Wählerschaft beeinflusst", so Volpe Pasini.
Laut Volpe Pasini könne man von keiner Niederlage der FPÖ sprechen, da sie immerhin die zweitstärkste Gruppierung in der Hauptstadt sei.
"20 Prozent der Stimmen sind ein wichtiges Ergebnis", erklärte Volpe Pasini. Seiner Ansicht nach sei auch die Polemik zwischen Haider und
Ariel Muzicant, dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), ausgenutzt worden, um dem FPÖ-Altobmann politisch zu
schaden. (APA)