Wien - Der ÖVP-Wirtschaftsbund dringt nun verstärkt auf die geplante Bundesstaatsreform - und das schon innerhalb der nächsten 18 Monate. "Wir schaffen's nicht, wenn wir es nicht rasch machen", sagte Wirtschaftsbundchef Christoph Leitl am Montagabend vor Journalisten. Nun, nach geschlagener Wiener Gemeinderatswahl, tue sich ein letztes "window of opportunity" auf, sagte Leitl. "Wir haben in den nächsten eineinhalb Jahren keine Regionalwahlen und stehen noch eher am Beginn der Legislaturperiode, was es erleichtert, ein ambitioniertes Projekt auf die Beine zu bringen."
Im nächsten halben Jahr müssten Ziele und Maßnahmen definiert, mit Beteiligten und Betroffenen abgestimmt und - von einem erfahrenen Consultingunternehmen begleitet - und die ersten Schritte getan werden, "damit die Leute sehen, in welche Richtung es geht". Bei den nächsten Wahlen könnten die ersten Erfolge der Reform schon absehbar sein, hofften Leitl und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf. Entscheidend sei aber, dass nicht "punktuell", sondern "vernetzt" reformiert werde.
"Uns fehlt bis jetzt die Transparenz, die Einbindung der Beteiligten und ein Gesamtkonzept", bemerkte Leitl zum Thema Regierungsvorschläge zur Bundesstaatsreform. Der Wirtschaftsbund könne eine grobe Abschätzung des Reformpotenzials liefern und Erfahrung mit Rationalisierungsprozessen einbringen, wolle aber keinen eigenen Vorschlag machen, um nicht den "Obergescheiten" zu spielen. Für die Politiker berge das Projekt nicht nur Gefahren: "Sie werden in Österreich ein 'hero', wenn sie die öffentliche Verwaltung reformieren."
Leitl, der Sympathien dafür erkennen ließ, staatliche "Vollzugskompetenzen" und "Servicefunktionen" "dezentraler" bzw. "föderaler" zu machen, bezeichnete eine Zusammenführung und Fokussierung der einzelnen Reformvorschläge als notwendig. Der Wirtschaftskammerchef erwartet sich von 10 bis 15 Prozent Einsparungen in der Verwaltung u.a. ausreichend finanziellen Spielraum, dass die für 2003 versprochene Senkung von Lohnnebenkosten und Unternehmenssteuern umgesetzt werden kann. (APA)