Wien - Scharfe Kritik am geplanten ORF-Gesetz haben am Dienstag die Oppositionsparteien im Rahmen einer "Aktuellen Stunde" im Parlament geübt. Die Regierung plane, den ORF wirtschaftlich zu schwächen und unter ihre Kontrolle zu bringen, so der Grundtenor der Redebeiträge von SPÖ und Grünen. Die SPÖ forderte darüber hinaus eine Volksbefragung zur ORF-Reform. Die Regierungsparteien betonten, dass die ORF-Reform im Zeichen der Entpolitisierung stehe und ein duales System in Österreich ermöglichen solle.
Die geplante Politikerklausel im künftigen ORF-Stiftungsrat (jetzt Kuratorium) bezeichnete Josef Cap, stellvertretender SPÖ-Klubobmann, Mediensprecher und ORF-Kurator, als "größten Schmäh" der Punktation der ORF-Reform. Die Stiftungsräte sollten in Zukunft "nicht wie Politiker ausschauen, aber wie Politiker agieren". Die Regierungsparteien würden sich die Zweidrittelmehrheit im obersten ORF-Gremium sichern wollen, so Cap. "Sie wollen den ORF gleichschalten." Die ORF-Reform sollte daher nach Ansicht Caps in einem Volksentscheid abgetestet werden: "Seien sie Manns genug, und machen sie eine Volksbefragung", forderte Cap.
Kunst- und Medienstaatssekretär Franz Morak (ÖVP) bezeichnete Caps Befürchtungen als "so absurd, dass ich nicht einmal darauf eingehen will" und forderte ihn zu mehr Sachlichkeit auf. Die Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrags sei "kein spezifisch österreichisches Problem", merkte Morak an. Mit dem Gesetz wolle man Rahmenbedingungen für zukunftsorientierte Medienpolitik schaffen. Die "Neufassung der Werbebestimmungen" sollten zu mehr Rechtssicherheit für private TV-Anbieter beitragen.
Die Grüne Abgeordnete Terezija Stoisits zeigte sich besorgt über die Zukunft populärer ORF-Programme: Durch neue Bestimmungen bezüglich der Sonderwerbeformen werde der ORF "ausgeblutet". "Glauben sie wirklich, dass Sendungen wie 'Mei liabste Weis' dann noch produziert werden?", so Stoisits. Dass der ORF-Weisenrat, also jene vier von der Regierung eingesetzten Experten, die Details zum ORF-Gesetz ausarbeiten sollen, insgesamt "273 Jahre auf dem Buckel" habe, zeuge nicht von der Zukunftsorientierung der ORF-Reform, erklärte Stoisits weiter.
ÖVP-Klubobmann und ORF-Kurator Andreas Khol betonte, man werde dem ORF "die Werbemöglichkeiten sichern, die er zur Gestaltung seiner Programme braucht". Die "Entpolitisierung" sei im Gegensatz zu den Befürchtungen der Opposition das "Kernstück" der Reform, erläuterte Khol. "Wir werden den ORF stützen und halten und ihn aus den Fängen der Politik befreien."
Durch die Einführung von privatem terrestrischen Fernsehen werde 2002 "in Österreich ein neues Medienzeitalter anbrechen - 17 Jahre nach Deutschland und drei Jahre nach Albanien", meinte indes FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler, ebenfalls Mitglied im ORF-Kuratorium. Er versprach eine "Zementierung" der Meinungsfreiheit. Westenthaler sah auch ein "Ende des Rotfunks ORF" eingeläutet. Cap dagegen benehme sich "wie ein kleines Kind in der Sandkiste, dem man sein Lieblingsspielzeug weggenommen hat".
Die Regierung strebe die "gesetzliche Absicherung der Interventionitis von Schwarz-blau im ORF" an, hielt der SP-Abgeordnete Peter Wittman entgegen. Die Grüne Parlamentarierin Eva Glawischnig sah es als "beschämend" an, dass unter den "Weisen" keine einzige Frau sei. Ulrike Baumgartner-Gabitzer von der ÖVP verwehrte sich gegen die "Mähr vom geknebelten ORF" sowie dagegen, dass die vier Weisen "in unglaublicher Weise abqualifiziert" würden. (APA)
