Wien - Im Nationalrat hat heute, Dienstag, im Plenum die Budgetdebatte begonnen. Die Beratungen standen im Schatten der Nachwehen zur Wien-Wahl. Zur Beschlussfassung stand das Budgetbegleitgesetz 2002. Umverteilung von unten noch oben Die Opposition übte heftige Kritik an der Budgetpolitik der Regierung. Es erfolge eine Umverteilung von unten nach oben, so Bures. Der Grüne Abg. Werner Kogler meinte, das Nulldefizit werde vor allem durch Steigerungen bei den Einnahmen erreicht. FPÖ-Finanzsprecher Gilbert Trattner wies die Sicht der Opposition am Budget als "Miesmacherei erster Klasse" zurück. Die Budgetkonsolidierung sei sozial verträglich. Er räumte ein, dass einige Fehler passiert seien, wie bei der Unfallrentenbesteuerung. "Dieser Fehler wird korrigiert." Wie Trattner verwies auch Finanzstaatssekretär Alfred Finz (V) ausdrücklich darauf, dass das Budgetbegleitgesetz 2002 weder Steuererhöhungen noch Mehrbelastungen für die Bevölkerung vorsehe. "Es ist absolut nicht richtig, dass die Belastungen weiter fortgeschrieben werden", so Finz. Änderung des Landeslehrerdienstrechts inklusive Das Budgetbegleitgesetz, das mit den Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen wurde, enthält u.a. eine Änderung des Landeslehrerdienstrechts, die ein flexibles Vorgehen an der Schule bezüglich der Tätigkeiten außerhalb des Unterrichts im Klassenzimmer ermöglichen soll. Für die Lehrer soll es außerdem die Möglichkeit eines dreimonatigen Bildungsurlaubs geben, die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Sonderurlaub unmittelbar vor Antritt des Vorruhestandes. Damit soll in Zeiten sinkender Schülerzahlen die Beschäftigung für Junglehrer gesichert werden. Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer (V) hat in der Debatte die Kritik der Opposition am Bildungssystem und an sinkenden Bildungsausgaben zurückgewiesen. Die Bildungssystemausgaben seien stärker gestiegen als andere Ausgaben, betonte sie: "Natürlich haben wir das nicht im alten Verteilsystem gemacht, sondern wir haben Schwerpunkte gesetzt." Dazu zählt Gehrer die Computer-Milliarde, die Forschung und die Ausstattung der Universitäten. Sie wies auch zurück, dass die Arbeitszeit der Lehrer in- und außerhalb der Klasse künftig von den Schulinspektoren kontrolliert werden solle. Vielmehr sollten die Lehrer selbst ihre Arbeitszeit "ausschildern" und die Bezirksschulinspektoren zu "regionalen Schulmanagern" werden. Einigung bei Geltung des Haftungsauschlusses Doch noch Einigkeit erzielt werden konnte darüber, dass nicht nur für Organe des Versöhnungsfonds zur Zwangsarbeiterentschädigung, sondern auch für die des Nationalfonds der Republik bei der Auszahlung der NS-Entschädigungen ein Haftungsausschluss gelten soll. Die Koalition hat diesen Haftungsausschluss urprünglich nur für die Organe des Versöhnungsfonds vorgesehen. Dieser Teil des Gesetzes wurde einstimmig beschlossen. 100 Millionen sollen Licht ins Assistenz-Einsatz-Dunkel bringen In der selben Novelle zum Bundesfinanzgesetz 2001 verpackt war aber auch die Umsetzung der Regierungseinigung zum Grenzeinsatz des Bundesheeres. Per Abänderungsantrag wurden 100 Millionen Schilling für Nachtsichtgeräte genehmigt. Diesem Gesetzesteil stimmten die Grünen nicht zu. Am Mittwoch gehts weiter Am Mittwoch stehen einige Gesetze zur Beschlussfassung auf der Tagesordnung, u.a. eine Verschärfung des Suchtmittelgesetzes. Ab Donnerstag werden dann die einzelnen Kapitel des Budget 2002 debattiert. Die Schlussabstimmung beendet am Mittwoch kommender Woche (4. April) die Budgetdebatte. (APA)