Wien - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer (F) hat am Dienstag nach dem Ministerrat die Wahlschlappe der Wiener Freiheitlichen damit kommentiert, dass "wir offensichtlich etwas falsch gemacht haben". Es sei aber zu wenig, sich "darauf zu reduzieren, einen Schuldigen zu suchen und damit haben wir uns der Verpflichtung entledigt. Der Verbesserungsbedarf ist evident." Auf die Frage, ob es personelle Änderungen - wie angekündigt - geben wird, sagte die FPÖ-Chefin, "niemand steht irgendwelchen Veränderungen im Weg. Das gilt auch für mich. Aber es ist falsch, das auf die Frage des Generalsekretariats zu reduzieren." Riess-Passer verwies auf die Sitzung des Bundesparteivorstandes heute Abend, wo "wir sehr intensiv und ernst nachdenken müssen, das Ganze zu verbessern und das Vertrauen jener Wähler, die uns nicht ihre Stimme gegeben haben, zurückzugewinnen". Auf die Frage, ob der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider als Zugpferd mehr geschadet als genutzt habe, sagte Riess-Passer: "Nein." Jeder habe versucht, das Beste beizutragen und immerhin habe die FPÖ von den prognostizierten 15 bis 16 Prozent vor wenigen Wochen zulegen können. Außerdem seien die Freiheitlichen "mit Abstand zweitstärkste Partei geblieben". Darauf angesprochen, dass Klubobmann Peter Westenthaler den Wunsch geäußerte hatte, Spitzenkandidatin Helene Partik-Pable möge im Parlament bleiben und nicht in den Gemeinderat wechseln, sagte Riess-Passer, dies sei eine Entscheidung, die die Wiener Landesgruppe zu treffen habe. Neuerlich bekräftigte sie, dass es "keine Diskussion um Generalsekretäre" gebe, sondern es gehe um eine Parteiorganisation insgesamt, auf Bundes- und Landesebene. "Wir brauchen eine sehr umfassende Parteireform." Diese müsse garantieren, dass die Politik auch von allen entsprechend durchgetragen werde. Es gehe aber nicht um ein, zwei oder drei Personen. Die "gesamte Performance" sei zu verbessern. "Souveräne Landesgruppen" Den Eindruck, es gebe heute mehrere freiheitliche Parteien, wies Riess-Passer entschieden zurück: Es gebe mehrere Standpunkte, denn "wir sind nicht ein monolithischer Block, wo einer einen Befehl gibt und alle marschieren nach". Vielmehr habe die FPÖ "souveräne Landesgruppen", wo jeder seinen Beitrag zu leisten habe. Sie halte nichts davon, einzelne herauszugreifen. "Wenn wir Köpfe austauschen, haben wir das strukturelle Problem nicht gelöst. Wir müssen uns gemeinsam zusammensetzen, um zu sehen, was brauchen wir, um die Basis zu legen, die Partei handlungsfähig" zu machen. Zu Berichten, dass die FPÖ ihr Profil schärfen wolle, sagte die Parteichefin, dabei gehe es um nichts anderes, als die gute Arbeit entsprechend darzustellen. So sei beispielsweise beim Kindergeld "evidentermaßen" der Fehler passiert, dass hier das "größte familienpolitische Vorhaben seit Einführung des Karenzgeldes zerredet wurde". Es sei nicht gelungen, dieses Thema breit genug in die Bevölkerung zu tragen. Angesprochen darauf, ob es Änderungen oder Abstriche beim Koalitionspakt geben werde, sagte Riess-Passer: "Es wird keine Abstriche dahingehend geben, dass wir die Regierungspolitik, die wir vereinbart haben, umsetzen. Aber Verbesserungen und Optimierungen wird es in der Handhabung der Umsetzung von anderen Vorhaben geben müssen." Herbert Scheibner, Verteidigungsminister und stellvertretender Parteiobmann, sprach sich gegen öffentliche Personaldiskussionen aus, wie sie am Montag der Kärntner FP-Klubchef Martin Strutz ausgelöst hatte. "Ich glaube, dass öffentliche Diskussionen über Personal und Strukturen nie hilfreich sind", so Scheibner nach dem Ministerrat. Er habe es sich zur Angewohnheit gemacht, solche Fragen nur in den zuständigen Gremien zu diskutieren, "das sollten auch alle anderen so berücksichtigen". Vor Entscheidungen über Strukturreformen will Scheibner das Wahlergebnis analysieren. Von einem normalen Schrumpfungsprozess zu sprechen, wie dies FPÖ-Berater Andreas Mölzer getan hatte, wäre aber "fatal", so Scheibner. (APA)