Graz - Der neueste Entwurf des Finanzministeriums für den Stabilitätspakt zur Erreichung des Mastricht-Null-Defizits, der ja auch einen Sanktionsbeitrag für die Länder bei Nicht-Einhaltung vorsieht, stößt nun erstmals auch bei einem Spitzenpolitiker der steirischen ÖVP auf große Skepsis: VP-Klubobmann Reinhold Lopatka sagte am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Graz, es handle sich um die "Grenze des Erträglichen". Er frage sich, "wie weit Bundesrecht gehen kann und was von den Länderrechten übrig bleibt". Die steirische VP hatte sich in den vergangenen Wochen - insbesonders, als die VP-Landeshauptleute Pühringer (OÖ) und Schausberger (Salzburg) - laut protestiert hatten, nicht geäußert. Am Mittwoch meinte der steirische VP-Klubobmann, man nehme den Entwurf "ernst". Es handle sich um einen "massiven Eingriff" in Länderrechte, man habe sich brereits "mit Niederösterreich und Oberösterreich verständigt". Experten würden sich mit den VP-Nationalratsabgeordneten zusammen setzen, "um in Hinkunft einen Mindeststandard an Länderrechten abzusichern", so Lopatka. "Unterzeichnet ist es ja noch nicht" Er habe durchaus "Verständnis" für notwendige Maßnahmen des Bundes, um einen "Neubeginn der Budgetpolitik" zu gestalten, aber "die Frage ist, wie weit Bundesrecht gehen kann". Man werde "Absprachen treffen, wie wir hier vorgehen". Gleichzeitig meinte Lopatka, er sei sich "an Hand von anderen Beispielen" nicht sicher, "ob das tatsächlich so kommen wird": "Unterzeichnet ist es ja noch nicht". Kryptische Andeutungen machte der Klubobmann auch hinsichtlich der Rolle des Bundesrats, der als Länderkammer auch in diesem Fall "stärker eingebunden" werden sollte. Die aufschiebende Wirkung von Gesetzen, die der Länderkammer möglich ist, passiere ja tatsächlich nicht sehr oft, so Lopatka. (APA)