Parlament
Erstes Euro-Budget wird heute im Nationalrat debattiert
Schlussabstimmung zum Budget 2002 am 4. April
Wien - Im Nationalrat beginnt heute die auf fünf
Tage anberaumte Budgetdebatte. Wie üblich wird am Beginn eine
Generaldebatte durchgeführt und dann die einzelnen Kapitel der Reihe
nach durchgegangen. Am Donnerstag stehen als erste Kapitel Oberste
Organe sowie Kanzler- und Vizekanzleramt am Programm. Die
Schlussabstimmung zum Budget 2002 erfolgt am 4. April. Erstmals soll
ein gesamtstaatliches Nulldefizit erreicht werden, erstmals wird das
Budget in Euro ausgewiesen.
Für das kommende Jahr sind Ausgaben von 58,314 Milliarden Euro und
Einnahmen von 57,487 Mrd. Euro vorgesehen. Das ergibt einen Netto-
Abgang von 827,4 Millionen Euro. Das von der Regierung angestrebte
gesamtstaatliche Nulldefizit kann nur mit Hilfe von Ländern und
Gemeinden erreicht werden. (APA)