Parlament
Riess-Passer weist Vorwurf mangelnder Reformen zurück
Grüne kritisieren Bildungs- und Verwaltungspolitik
Wien (APA) - Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat am Donnerstag im Nationalrat Vorwürfe seitens der SPÖ zurückgewiesen, ihr und
der schwarz-blauen Regierung mangle es an der Umsetzung. "Sie sind Weltmeisterin im Ankündigen, aber sie haben noch kein einziges
Problem umgesetzt", so der SPÖ-Abgeordnete Peter Wittmann. Riess-Passer dazu in der Budgetdebatte: "In drei Jahren werden wir
Reformen geleistet haben, von denen haben Sie in 30 Jahren noch nicht einmal geträumt."
Wittmann hatte kritisiert, dass im Bereich der Bundesstaatsreform noch kein einziges Ergebnis vorliege. Auch verschiedene Reformprojekte in
den Ministerien seien "hoffnungslos verhungert". Riess-Passer sei permanent mit parteiinternen Problemen beschäftigt und habe daher keine
Zeit für notwendige Reformen. Dabei gebe es zahlreiche Bereiche, wo die neue Regierung bereits Reformen hätte umsetzen können.
Die Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin konterte mit ironischem Dank an Wittmann: "Besser, nachhaltiger und klarer hätte niemand die
katastrophale Bilanz von 30 Jahren sozialistischer Politik darstellen können als Sie." Die Bundesstaatsreform etwa sei immer von der SPÖ
blockiert worden, weil diese keine Macht habe abgeben wollen. Am Freitag werde jedenfalls die Aufgabenreformkommission ihren Bericht
vorlegen.
Seitens der Grünen kam massive Kritik an der Bildungspolitik und den Änderungen im Dienstrecht für Lehrer und Universitätsangehörige. Der
Abg. Dieter Brosz betonte, die österreichischen Lehrer seien im internationalen Vergleich einkommensmäßig im unteren Bereich angesiedelt.
Mit der Debatte über das Ressortbudget Riess-Passers ist die Donnerstag-Sitzung des Nationalrates abgeschlossen worden. Am Freitag
(9.00 Uhr) stehen im Rahmen der fünftägigen Budgetdebatte die Kapitel Landesverteidgung, Wirtschaft und Arbeit sowie Äußeres auf dem
Programm.