Wien - "Eine Bundesregierung, die einen solchen radikalen und unsozialen Sparkurs wie Schwarz-Blau fährt", habe jegliches Recht verwirkt, von einer Erhöhung des Heeresbudgets auch nur ansatzweise zu sprechen, sagte der sozialdemokratische Wehrsprecher Anton Gaal in der Budgetdebatte: "So berechtigt eine Erhöhung auch sein mag - das würde die geschröpfte Bevölkerung nicht verstehen." Allerdings ergeben Gaals Berechnungen, dass die Behauptung von Verteidigungsminister Herbert Scheibner, die Mittel für die Landesverteidigung würden gleich bleiben, ohnehin nicht stimme. Es gebe einen - wenn auch minimalen - Rückgang. Gaal vermisst in Scheibners Planung vor allem die Mittel für die internationale Kriseninterventionstruppe. SPÖ-Abgeordneter Erwin Kaipel kritisierte, die Regierung spare an der Sicherheit - gleichzeitig aber baute er an der Ablehnungsfront für neue Abfangjäger mit: Für diese sei nicht nur kein Geld vorhanden - sie zu kaufen sei keine Verteidigungsaufgabe, sondern "bestenfalls eine symbolische Funktion". Scheibner selbst rechnet anders: Zusätzliche Mittel aus Material- und Liegenschaftsverkäufen würden dem Heer zufließen und für Investitionen zur Verfügung stehen. Die SPÖ rechnet vor, dass es hier um eine Größenordnung von 180 Millionen Euro gehe - aber die sollten vor allem in die Mannesausrüstung (etwa Helme und Splitterschutzwesten) gesteckt werden. Einzig den Grünen sind die Ausgaben für die Landesverteidigung noch zu hoch. Die Abgeordnete Eva Lichtenberger kritisierte vor allem die außerbudgetären Finanzierungen, wie etwa den geplanten Ankauf von Abfangjägern. Ein weiteres Thema der Heeresdebatte im Nationalrat war die neue Verteidigungsdoktrin. Die Grünen warfen dem Minister vor, die Neutralität "im Alleingang" in eine reine Bündnisfreiheit umzuwandeln. Scheibner erklärte, auf dem Boden der Verfassung zu agieren: "Ich ändere nichts im Alleingang an der Sicherheitspolitik." Es sei jedoch notwendig, endlich "die Wahrheit zu sagen". (cs/APA/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 31.1./1.4. 2001)