Netzpolitik
"Echelon": EU-Delegation in den USA abgeblitzt
Keine US-Infos über das Abhörsystem
Eine Delegation des Europäischen Parlamentes, die sich in den USA über das umstrittene Abhörsystem "Echelon" informieren wollte, ist von der US-Regierung und amerikanischen Geheimdiensten abgewiesen worden. Die Präsidentin des Parlaments, Nicole Fontaine, protestierte am Freitag in Brüssel mit "tiefstem Bedauern" gegen das Verhalten der US-Administration.
Nach ihren Angaben und einem Bericht der "Washington Post" hatten sich führende Vertreter der Regierung von Präsident George W. Bush sowie der Geheimdienste CIA und NSA geweigert, die Delegation unter Leitung des Portugiesen Carlos Coelho zu treffen. Er sitzt im EU-
Parlament dem nicht ständigen Echelon-Ausschuss vor.
"Betroffen" und "entsetzt"
Coelho erklärte, seine Delegation sei "betroffen" und "entsetzt",
dass sowohl das Außenministerium als auch das Handelsministerium die
miteinander abgesprochenen Treffen kurzfristig abgesagt hätten. Die
Besorgnis Europas über das Abhörsystem verdiene eine andere Antwort,
sagte Fontaine. Sie bat die US-Regierung, ihre Entscheidung zu
überdenken.
Überwachung von Telefongesprächen und E-Mails
In Europa war im vergangenen Jahr Kritik laut geworden, nachdem
bekannt wurde, dass mit Echelon routinemäßig Telefongespräche und E-
Mails überwacht werden. Die USA bestreitet, über das in
Großbritannien betriebene Abhörsystem illegale Industriespionage in
Europa zu betreiben.
Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament hatte ein britischer
Journalist solche Spionagebehauptungen geäußert. Durch das System sei
amerikanischen Firmen ein Verhandlungs- und Verkaufsvorteil
gegenüber europäischen Firmen entstanden. Echelon dient offiziell zur
Spionageabwehr sowie der Bekämpfung des internationalen
organisierten Verbrechens. (APA)