Wien - FPÖ-Obfrau Susanne Riess-Passer unterstützt den Vorschlag Jörg Haiders nach einer Volksbefragung über eine EU-Erweiterung. Haider hatte die Osterweiterung als "Sache der Bevölkerung, nicht als Sache der Brüsseler Politiker" bezeichnet und gefordert, man müsse aus dem irischen Referendum "die Konsequenzen ziehen". Riess-Passer sekundierte, man müsste keine Sorge haben, das Volk einzubeziehen, wenn es ein Verhandlungsergebnis gebe, insbesondere dann, wenn man wisse, wie die Erweiterung vonstatten gehe, was sie koste und wer beitrete. Dass man mit Kampagnen jedes Ergebnis erreichen könne, betont man auch in der ÖVP. Aber man geht zur Idee auf Distanz. VP-Außenpolitik-Sprecher Michael Spindelegger sagte dem STANDARD: "Es ist ja im Prinzip nichts gegen Volksbefragungen zu sagen - aber das bedeutet, dass man alle komplexen Probleme auf eine Frage reduziert." Die Folgen habe man noch jetzt von der EU-Volksabstimmung aufzuarbeiten: "Da gibt es heute noch Leute, die sagen, sie hätten damals sicherheitspolitische Konsequenzen nicht mitbekommen." Formuliere man die Fragen aber komplexer, "dann sagen die Leute: Warum fragt's ihr das mich?" VP-Klubobmann Andreas Khol nannte in der ORF-"Pressestunde" eine Volksbefragung "nicht das geeignete Instrument", zumal es auch nicht bindend sei. Vielmehr gehe es darum, die Bevölkerung einzubinden und zu informieren. Zudem warnte der Klubchef vor den Folgen eines Neins der Österreicher zum EU-Beitritt eines anderen Staats: Mit diesem wäre man dann "auf Dauer verfeindet". Verständnis zeigte Khol für das Nein der Iren zum EU-Vertrag von Nizza. Bei dem Votum handle es sich um eine "Entscheidung gegen den Wahnsinn der Großen". SP-Europasprecher Caspar Einem bezeichnete den Vorstoß der Freiheitlichen als "billigen Populismus". Eine Volksabstimmung in allen 15 Mitgliedsländern forderte dagegen SP-Parlamentarier Hans-Peter Martin. (red/APA) (DER STANDARD, Printausgabe, 11.6.2001)