Geschlechterpolitik
Kuntzl kritisiert Regierung in puncto Armutsbekämpfung
"Maßnahmen laufen den Zielen der Armutsbekämpfung entgegen"
Wien - Die Regierung solle zur Erreichung des Zieles Null-
Armut die gleichen Anstrengungen aufwenden, wie zur Erreichung des
Zieles Null-Defizit. Diese Kritik am Nationalen Aktionsplan zur
Bekämpfung der Armut meldete SP-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl
am Mittwoch. Die von der Regierung vorgesehenen Maßnahmen seien als
"NAP zur Vergrößerung der Armut" zu sehen."Nicht zielführende Maßnahmen"
Die Regierung definiere im NAP zwar die Ziele zur Armutsbekämpfung
richtig, so Kuntzl, die konkreten Maßnahmen würden diesen Zielen aber
entgegen laufen. Mit dem Paket zur "sozialen Treffsicherheit" hätte
sie jene Gruppen, die besonders von Armut bedroht seien, erreicht. So
sei das Ziel, die Zahl der Personen ohne Pflichtschulabschluss zu
reduzieren, richtig. Gleichzeitig werde aber massiv bei der Bildung
eingespart.
Ein anderes Beispiel sei die bessere Vereinbarkeit von Beruf und
Familie. Auch dieses Ziel sei richtig - mit dem Kindergeld werde aber
"kein Beitrag" dazu geleistet. Die Alternative der SPÖ sei eine
bedarfsorientierte Grundsicherung (Sozialhilfe und Notstandshilfe inkludiert) in der Höhe von 8.400 Schilling.
Für AlleinerzieherInnen fordert Kuntzl die Bevorschussung von Unterhaltszahlungen durch den Staat, "denn diese müssen dem Geld oft hinterherlaufen", so die SP-Bundesgeschäftsführerin.
Reaktionen
Gerade das Kinderbetreuungsgeld sei ein wichtiger Schritt zur
Bekämpfung der Armut. So reagierte VP-Generalsekretärin Rauch-Kallat
auf die Kritik Kuntzls. Der Grüne Sozialsprecher Öllinger sprach von
"Zynismus", wenn die SPÖ angesichts von 884.000 armutsgefährdeten
Menschen den Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut als
Leistungsschau über die SP-Politik bezeichne.(APA)