Göteborg - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) hat eine Volksabstimmung über die EU-Erweiterung in Österreich unter seiner Kanzlerschaft ausgeschlossen. Auf die Frage, ob mit ihm als Kanzler eine Volksabstimmung denkbar wäre, sagte Schüssel: "Nein." Dies sei bereits "im Inland und im Ausland klargestellt. Daran hat sich nichts geändert", betonte Schüssel am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Abschluss des EU-Gipfels in Göteborg. "Mein Prinzip heißt Linie halten." Dafür gebe es "gute Gründe". Die Politik dürfe sich nicht leicht machen und "in Plebiszite flüchten". Die "Aufgabe als gewählte Politiker" sei es, an Zielen festzuhalten und die Bevölkerung zu überzeugen, sagte Schüssel in Zusammenhang mit dem geplanten Abschluss der EU-Erweiterungsverhandlungen. "Auch wir hätten uns mit Recht gewehrt wenn 1994, als wir unsere Beitrittsverhandlungen abgeschlossen haben, ein anderer über uns entscheidet." Dies könne grundsätzlich nicht akzeptiert werden. Darüber hinaus gebe es auch Einwände technischer Natur gegen eine Volksabstimmung über die EU-Erweiterung in Österreich. Die Beitrittsverhandlungen liefen individuell mit den Kandidaten, erklärte Schüssel. Man müsste also entweder "eine Fülle von Referenden" abhalten oder eine Gruppenabstimmung, wo man "heute schon über Türkei und Bulgarien abstimmen müsste, was absurd wäre". Im "profil" sagte Vizekanzlerin und FPÖ-Bundesparteichefin Susanne Riess-Passer: "Wenn ein Verhandlungsergebnis vorliegt, also 2003 oder 2004, wird es diesen Volksentscheid geben. Mit der FPÖ in der Regierung wird es ohne Volksbefragung keine wesentliche Entscheidung bei der Erweiterung geben." Auf die Frage, ob die Volksbefragung auch Teil eines Koalitionspaktes sein würde, meint Riess-Passer: "Natürlich." (APA)