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foto: apa/epa/kadobnov
Paris - Führende Politiker der in Frankreich regierenden Sozialisten haben Deutschland "eine verstärkte bilaterale Union" vorgeschlagen. Damit solle der ursprüngliche Elan in der deutsch-französischen Zusammenarbeit wieder hergestellt werden, heißt es in einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" vom Montag. Zu den Verfassern zählen der französische EU-Kommissar Pascal Lamy und der frühere Wirtschafts- und Finanzminister Dominique Strauss-Kahn. "Denn um die Chemie zwischen unseren beiden Ländern steht es in letzter Zeit nicht zum Besten", heißt es weiter. "Kehren wir diese Entwicklung um, indem wir ein sichtbares Zeichen setzen." Die enge Zusammenarbeit soll sich demnach auf den Wirtschafts- und Wissenschaftssektor, Hochschulen, Sprachunterricht, audiovisuelle Medien sowie die Außen- und die Verteidigungspolitik beziehen. Die genannte Union könne auf einem Kongress mit Vertretern beider Parlamente, auf regelmäßigen Minister-Treffen und einem ständigen Sekretariat basieren. Nach Überzeugung der Verfasser könnte damit der Kontroverse ihr "gefährlicher und lähmender Charakter" genommen werden. Überdies solle dieser "engere Kreis im weiteren Kreis" keinesfalls die übrigen europäischen Partner ausschließen oder eine Hierarchie schaffen. Vielmehr sollten sich andere Partner so bald wie möglich anschließen. Im Zuge dieser Zusammenarbeit könnte nach Überzeugung der Autoren schließlich eine europäische Wirtschaftsregierung ins Leben gerufen werden, "die seit langem zu Recht von der französischen Linken gefordert wird". Ferner plädieren die Verfasser dafür, die europäischen Institutionen an ein erweitertes Europa anzupassen und dabei den EU-Ministerrat "als unmittelbaren Ausdruck der Souveränität der Mitgliedstaaten" zu stärken. Abschließend treten sie für eine Europäische Verfassung ein, die aber kein Selbstzweck sein dürfe, sondern Einvernehmen über die politischen Zielsetzungen voraussetze. Ein Gründungstext müsse dann per Volksentscheid angenommen werden. (APA)