Wien - Beinahe wortgleich berichteten Mittwoch Nachmittag Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (V) und ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch (S) vom Treffen der Sozialpartnerspitze mit Vertretern der Regierung bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). In der Frage der kurzfristigen Finanzierung des Sozialversicherungssystems sei man ein gutes Stück weiter gekommen, meinte Verzetnitsch. Leitl sagte, mit der Pharmawirtschaft seien zwar weitere Verhandlungen nötig. Die künftige Struktur des Hauptverbandspräsidiums und damit zu Zukunft von Hauptverbandspräsident Hans Sallmutter war demnach kein Thema. Ob ein neues Präsidium bereits Anfang August stehen könnte, wollte Leitl nicht bestätigen: "Ich persönlich habe nie gesagt, dass ich am 1. August ein neues Präsidium will", sagte der Wirtschaftskammerpräsident. Verzetnitsch meinte, es gebe keine Anzeichen, dass es in dieser Frage zu einer Änderung kommen werde. Den Vorwurf der Grünen, der ÖGB wolle Sallmutter opfern, wies Verzetnitsch zurück: "Das steht nicht zur Diskussion." Leitl meinte, bei dem Treffen seien u.a. die entsprechenden Ergebnisse der Arbeitskreise zur Sozialversicherungsreform dargelegt worden. Mit dem Thema werde man sich noch einige Zeit beschäftigen. Für den Herbst kündigte Leitl die Einsetzung einer "Reformplattform Gesundheitswesen" an, bei der geklärt werden solle, was das Gesundheitssystem leisten könne. In der Frage der kurzfristigen Finanzierung der Sozialversicherung sei man ein sehr sehr gutes Stück weiter gekommen, so Leitl. Zwar seien noch weitere Verhandlungen mit der Pharmawirtschaft nötig, die wesentlichen Vorschläge der Sozialpartner in diesem Bereich habe man aber abgehakt. Riess-Passer besteht auf Ablöse Sallmutters FPÖ-Parteiobfrau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer besteht weiter auf eine Ablöse des Hauptverbandspräsidenten Hans Sallmutter. Wie die Vizekanzlerin Riess-Passer am Mittwoch erklärte, könne sie sich zwar mit der in den Sozialpartnerverhandlungen aufgetauchten Idee eines Rotationsprinzips an der Spitze des Hauptverbandes "anfreunden". Ein neustrukturierter Hauptverband der Sozialversicherungsträger benötige jedoch auch eine "neue, reformfreudige Führung". Für die Führung des Hauptverbandes müssten im Rahmen der Reform Qualifikationen und auch Unvereinbarkeiten genau definiert werden. Riess-Passer kann sich vorstellen, dass bei dem heutigen Gipfelgespräch eine "Einigung in den Grundzügen" erreicht wird. Sie stellte klar, dass eine Teilnahme ihrerseits an diesem Gipfel mit den Sozialpartnern nie vorgesehen gewesen sei. An dem Treffen beim Bundeskanzler nehme von FPÖ-Seite Sozialminister Herbert Haupt und Staatssekretär Reinhart Waneck teil. Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist verhindert. Optimistisch ist die Vizekanzlerin, das die Reform des Hauptverbandes mit der 58. ASVG-Novelle in der ersten Juli-Woche im Nationalrat beschlossen werden kann. (APA)