Wien - ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger rechnet mit einem Beschluss zum Ärztegesetz im Gesundheitsausschuss des Nationalrates am heutigen Mittwoch. "Ich hoffe, dass wir zu einem Beschluss kommen", sagte Rasinger in der "ZIB 2". Für die FPÖ bekräftigte deren Gesundheitssprecher Alois Pumberger die Forderung nach Wiedereinführung der Anzeigepflicht für Ärzte bei sexuellem oder gewalttätigem Missbrauch. Auch die deutsche Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) plane Strafen für Personen, die sexuellem Missbrauch nicht anzeigten, sagte Pumberger. "Wir wollen mit Sicherheit nicht die Täter schützen", betonte Rasinger. Gleichwohl müssten Kinderschutzgruppen und Experten angehört werden. Seit Abschaffung der Anzeigepflicht vor drei Jahren seien rund 80 Prozent der Anzeigen zurückgelegt worden. Viele Anzeigen hätten sich als nicht beweisbar herausgestellt, Elternteile würden oft fälschlich verdächtigt, etwa in Scheidungsfällen, sagte Rasinger. Die ÖVP wolle prüfen, inwieweit eine Anzeigepflicht dem Kindeswohl diene. Pumberger, der eine Mehrheit der Regierungsparteien im Gesundheitsausschuss für eine Gesetzesänderung erwartet, sagte, die Ärzte dürften sich nicht an der Fürsorge "abputzen". Massive Bedenken gegen eine Gesetzesänderung meldete der Chef der Kinderklinik in Glanzing, Andreas Lischka, an. "Wir wollen keine Verpflichtung, von vornherein, unbedingt und reflexartig anzuzeigen." Die Interessen der Kinder würden am besten geschützt, wenn es gelinge, ein Vertrauen aufzubauen, sagte Lischka. Was seit 1998 nicht mehr angezeigt werde, seien Bagatellfälle. Dies ermögliche es der Justiz, sich auf die schweren Fälle zu konzentrieren. (APA)