Wien - Der scheidende Klubobmann der SPÖ, Peter Kostelka, tritt für die ersatzlose Streichung des Abfangjäger-Kaufes ein. Abgesehen davon, dass auch jeder Nachbarstaat Jagdflugzeuge unterhalte, habe er noch kein Argument für eine derartige Anschaffung gehört, meinte Kostelka am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Dies sei aber seine "persönliche Meinung". Er verstehe sich nicht mehr als "Sprachrohr der SPÖ", so Kostelka, der am 1. Juli sein neues Amt als Volksanwalt antritt. Enttäuscht zeigte sich Kostelka von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), der sich heute für die vorübergehende Anschaffung von Leihflugzeugen ausgesprochen hatte. Die entscheidende Frage, wofür Österreich überhaupt Abfangjäger benötige, sei dabei unbeantwortet geblieben, so Kostelka. Der Bundeskanzler habe drei Tage geschwiegen, und nach drei Tagen könne man wenigstens vom Regierungschef verlangen, "dass er Klarheit schafft". Österreich solle sich vielmehr auf die bessere Ausstattung des Bundesheeres für internationale Friedenseinsätze konzentrieren. Schließlich liege die Zukunft in einem "europäischen Sicherheitskonsens". Bei der Beschaffungspolitik der Regierung könne es nicht darum gehen, "dem Bundesheer das zu geben, was es sich schon immer gewünscht hat", kritisierte Kostelka. "Verwirrtaktik" Die SPÖ hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) in der Abfangjäger-Debatte eine "Verwirrtaktik" vorgeworfen. Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sprach von einer "atemberaubenden Unernsthaftigkeit" der Regierung. Nach den "wilden FPÖ-internen Streitigkeiten und dem tagelangen Versteckspiel des Bundeskanzlers flüchtet man sich nun in halbseidene Scheinlösungen", so Bures in einer Aussendung. Zum jüngsten Vorschlag von Schüssel, die Überwachung vorerst durch Leihflugzeuge sicher zu stellen, meinte sie, "hier geht es ja nicht um ein Mietauto, sondern um hochsensible Militärtechnologie". Es stelle sich auch die Frage, wer würde derlei Fluggeräte verleihen und welche Aus- und Nachrüstungsverträge abgeschlossen werden müssten. Alle diese Fragen seien seriös nicht zu beantworten, weshalb der "Verdacht nahe liegt, dass es dem Bundeskanzler einzig und allein um den tagespolitischen Effekt ging, Ruhe in sein Chaos-Kabinett zu bringen", erklärte Bures. Grüne gegen inakzeptable Vorgangsweise der Regierung Der grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat die "inakzeptable Vorgangsweise" der Regierung in der Abfangjäger-Frage kritisiert. Die Entscheidung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), die Bestellung neuer Abfangjäger zwar in dieser Legislaturperiode abzuwickeln, die Kosten dafür aber erst durch künftige Budgets abzudecken, sei "zutiefst unseriös". Schüssel und Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) würden einen "milliardenschweren Schuldenberg anhäufen, für den die Bevölkerung in einigen Jahren die Zeche zahlen muss". Van der Bellen hielt Schüssel und Grasser vor, zu versuchen, die "Bevölkerung für dumm zu verkaufen". Der Grünen-Chef sieht die Schüssel-Entscheidung vor dem Hintergrund der Nationalratswahlen 2003. "Die Vorgangsweise der Regierung ist ein durchsichtiges Manöver. Schüssel und Grasser haben offenbar nicht den Mut, der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken. Die Anhäufung neuer Schuldenberge entlarvt ihr Gerede vom angeblich vorrangigen Regierungsziel, keine neuen Schulden mehr aufzunehmen und ein Null-Defizit anzustreben, als reinen PR-Schmäh." (APA)