Inland
62 Postenschließungen bereits fixiert
Burgenland: SPÖ und Grüne laufen Sturm gegen die elf Auflassungen - Kärnten: SP mit Dringlicher abgeblitzt
Wien - Die Schließung von 62 Gendarmerieposten in fünf
Bundesländern ist fix. Zuletzt wurde am Donnerstag die Auflassung von
elf Posten im Burgenland vereinbart. Gestern hatte es eine Einigung
mit den Bundesländern Steiermark, Kärnten und Vorarlberg gegeben, wo
insgesamt 38 Posten geschlossen werden sollen. Zuvor hatte sich das
Innenministerium mit Salzburg auf die Schließung von 13 Dienststellen
geeinigt.
Ausständig sind damit noch die Bundesländer Niederösterreich,
Oberösterreich und Tirol. Wien als neuntes Bundesland verfügt ja über
keine Gendarmerie.
Kärnten: SP-Antrag abgewiesen
In Kärnten hatte die Auflassung von sieben Gendarmerieposten ein
Nachspiel im Landtag. SPÖ und ÖVP brachten Dringlichkeitsanträge ein,
in denen gefordert wird, dass es zu keinen Schließungen kommt. Der
SP-Antrag wurde aber wegen fehlender Zwei-Drittel-Mehrheit von der
FPÖ abgelehnt, über den VP-Antrag muss noch abgestimmt werden.
Kärntens Landeshauptmann Haider, der anfangs jede Schließung
abgelehnt hatte, betonte, es sei ihm angesichts der rigorosen
Sparpläne von ursprünglichen 27 Postenschließungen seitens der
Regierung gelungen, 20 Kärntner Posten, die vor dem Aus gestanden
seien, zu retten. SP-Klubobmann Unterrieder warf Haider vor, die
Bevölkerung getäuscht zu haben.
SP-Sacher fordert Aufstockung
Der SP-Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Sacher, trat
ebenfalls entschieden gegen Schließungen ein. Gendarmerieposten mit
drei bis vier Beamten sollten in Niederösterreich nicht geschlossen,
sondern auf einen Personalstand von sechs aufgestockt werden.
Innenminister Strasser hatte vor dem Bundesrat betont, er wolle
die Verhandlungen mit den Bundesländern vor dem Hochsommer
abschließen. Die Kritik des Kärntner Gemeindebundes an der Schließung
von Gendarmieposten wies Strasser zurück. Natürlich seien die
betroffenen Gemeinden informiert worden.
Elf Schließungen im Burgenland
Bei der Schließung von Gendarmieposten gibt es nun auch für das Burgenland erstmals konkrete offizielle Zahlen: Insgesamt sollen elf Posten geschlossen werden. Definitiv aufgelassen werden die Posten in Lockenhaus, Rechnitz, Mörbisch und Schattendorf, die jeweils mit Grenzüberwachungsposten (GÜP) zusammengelegt werden. An Stelle der beiden Gendarmerieposten in Rudersdorf und Heiligenkreuz soll ein Großposten mit 14 Dienststellen geschaffen werden.
Geschlossen wird auch der Grenzüberwachungsposten (GÜP) in Nikitsch, stattdessen soll in Lutzmannsburg eine Grenzkontrollstelle errichtet werden. Auch Schachendorf findet sich auf der Liste, der Posten soll der Dienststelle Großpetersdorf eingegliedert werden. Stadtschlaining wird in den Posten Bad Tatzmannsdorf eingegliedert. Ebenfalls aufgelöst werden die Posten in Großwarasdorf und Mannersdorf. An ihrer Stelle soll der Gendarmerieposten in Oberpullendorf als Bezirkskommando aufgewertet werden, sagte Tschürtz.
SPÖ und Grüne laufen Sturm
Scharfen Protest lösten die bekannt gewordenen Pläne bei SPÖ und Grüne aus: Eine Zusammenlegung von Gendarmerie- und Grenzüberwachungsposten, die von der SPÖ nicht abgelehnt werde, sei nur bei vier der elf Posten der Fall, erklärte Sicherheitssprecher LAbg. Willibald Stacherl. "Die restlichen sieben Schließungen sind weder mit dem Land akkordiert, noch können sie von der burgenländischen SPÖ akzeptiert werden."
Die Bevölkerung sei durch die "sehr unprofesseionell" geführte Debatte der vergangenen Wochen ohnehin zutiefst erschüttert. "Das ist ein Vorgehen, mit dem der hohe Sicherheitsstandard des Burgenlandes aufs Spiel gesetzt wird", kritisierte SPÖ-Klubobmann Norbert Darabos.
Der Minderheitensprecher der Grünen, Josko Vlasich, erklärte, die Schließung von Gendarmerieposten sei ein "schwerwiegender Eingriff in die Minderheitenrechte der burgenländischen Kroaten und sicherheitspolitisch höchst bedenklich. Durch die Schließung von Gendarmerieposten, von der auch zweisprachige Gemeinden wie Schachendorf und Großwarasdorf betroffen sind, geht ein wichtiger Bestandteil der Minderheitenrechte für burgenländische Kroaten verloren".
SP-Parnigoni kritisiert "Demontage"
Der Sicherheitssprecher der SPÖ, Rudolf Parnigoni, kritisierte die "mutwillige" Zerschlagung der Gendarmerie scharf. "Schon jetzt werden über 100 Gendarmerieposten quer durch alle Bundesländer geschlossen. Es ist zu befürchten, dass es mit dieser ersten Schließungswelle für Strasser noch lange nicht getan ist. Dadurch wird es zu einer Entfremdung der Gendarmerie von der Bevölkerung kommen. Die Sicherheit vor allem in den kleineren Gemeinden ist damit nicht mehr gewährleistet", betonte Parnigoni in einer Aussendung.
"Nahtlos" fügten sich die Aktivitäten Strassers ins Bild "der blauschwarzen Regierung, die unerbittlich eine Ausdünnung des ländlichen Raumes betreibt", betonte Parnigoni. Die Linie der SPÖ sei eindeutig: "Kein einziger Gendarmerieposten darf in Österreich geschlossen werden!", schloss Parnigoni. (APA)