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Foto: Reuters/Heinz-Peter Bader
Wien - "Eine gefährliche Gratwanderung" der Freiheitlichen konstatiert der Politikwissenschafter Fritz Plasser im Standard-Gespräch. "Es ist ja noch nicht Vorwahlkampf. Die Absturzgefahr erhöht sich, je länger man auf diese Weise unterwegs ist." Wie berichtet hält die FPÖ am Wochenende einen zweitägigen Bundeskongress mit demonstrativer Basisnähe ab, um an ihrem Erscheinungsbild zu basteln. Plasser attestiert der Koalitionspartei FPÖ "strategische Ambivalenz": auf der einen Seite sei sie Regierungspartner und auf der anderen betreibe sie nach wie vor Oppositionspolitik, etwa in Bezug auf die EU-Osterweiterung. Das berge koalitionären Sprengsatz - in einem weit höherem Ausmaß als die umstrittene Draken-Beschaffung. In der Abfangjägerfrage wurde nach Meinung des Politologen mit bürgerlichen Wurzeln "medial zu früh dramatisiert". Da gebe es noch genügend Verhandlungsspielraum. Vor den letzten Nationalratswahlen konnte die FPÖ aus einem großen Protestwählerpotenzial schöpfen. Die Regierungsverantwortung bescherte der Partei jedoch einen Einbruch in den Umfragen. Der freie Fall sei jetzt gestoppt, sagt Plasser. Allerdings liegen die Freiheitlichen klar unter ihrem letzten Nationalratswahlergebnis. Die Partei befinde sich im Dilemma, ihre Protestwähler nicht verlieren zu wollen, aber noch nicht genau zu wissen, welches Angebot sie neuen Wählerschichten machen könnte. Dass sich die FPÖ nicht auf die Rolle des konstruktiven Regierungspartners festlegen wolle, sei wegen des großen Programms, das sich die Koalition noch vorgenommen habe "kontraproduktiv" - nicht nur für die Partei, sondern vor allem für das Erscheinungsbild und die Stabilität der Koalition, sagt Plasser. Ist man als Zweiter neben der Kanzlerpartei automatisch auf der Verliererstraße? Nein, meint der Uniprofessor, obwohl die letzte Regierung dafür ein eindrucksvolles Beispiel gegeben habe. Gesetzmäßigkeit gebe es keine. Es gehe in dieser Regierung außerdem nicht um Senior- und Juniorpartner. Schließlich seien die Parteien gleich stark. Das Problem der FPÖ sei, dass sie weit stärker als die erfahrenere ÖVP von Kompetenz- und Selbstdarstellungsproblemen geplagt sei. (DerStandard,Print-Ausgabe,22.6.01)