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Foto: Reuters/Aguilar
Wien - Einen "Kahlschlag in der Exekutive" beklagte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Montag in einer Pressekonferenz. Innenminister Ernst Strasser (V) agiere nach außen "rot-weiß-rot", nach innen aber als "man in black". Parnigoni geht davon aus, dass österreich-weit insgesamt 120 Gendarmerieposten geschlossen werden. 105 Schließungen stünden bereits fest - konkrete Zahlen würden nur mehr für Oberösterreich fehlen. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und er, Parnigoni würden diese Woche Kontakt mit den Bürgermeistern aufnehmen, kündigte der SPÖ-Sicherheitssprecher an. Auch ÖVP-Bürgermeistern würde eine Allianz gegen Strasser angeboten. Mit politischem Druck wolle man versuchen, den Schließungen entgegen zu wirken. Die konkrete Kritik Parnigonis an Strasser: der Minister habe - vor der aktuellen Bekanntgabe der zu schließenden Posten - seine Beamten in der Öffentlichkeit desavouiert. In einer ORF-TV-"Pressestunde" habe er etwa von einem Gendarmerieposten berichtet, an dem es 16 Stellvertreter gebe. Er, Parnigoni, habe sich aber erkundigt: es gebe in ganz Österreich keinen solchen Posten. "Liberales Feigenblatt" gefallen Zweitens habe der Minister wiederholt erklärt, nun seien mehr Sicherheitskräfte auf der Straße unterwegs. Dem sei aber nicht so. Derzeit gebe es 1.493 weniger Beamte auf der Straße als beim diesbezüglichen Höchststand. Auf Prävention lege Strasser daher offenbar nicht wirklich Wert. Als weiteren Punkt führte Parnigoni die finanzielle Beschneidung der Exekutive an. Diese würden nun um über eine Milliarde Schilling weniger verfügen. Zudem verstecke sich der Minister hinter seinen Beamten. Statt seine Reformpläne in der Öffentlichkeit zu vertreten, müssten seitens der Exekutive im Rahmen des Projekts "Gendarmerieinnovation 2001" Einsparungen vorgenommen werden. Und dann sage Strasser, er wisse von den konkreten Vorschlägen nichts. Insgesamt agiere Strasser wie "Baron Münchhausen in voller Aktion". Landauf und -ab habe er bei seinen Bundesländer-Touren beteuert, es werde zu keinen Schließungen von Gendarmerieposten kommen. "Alles Chimäre, alles Märchen", so Parnigoni. Der Minister habe sich inzwischen "ziemlich entzaubert". Am Anfang der Regierungszeit habe er sich noch gegen den Koalitionspartner FPÖ in Szene gesetzt. Nun sei aber das "liberale Feigenblatt" abgefallen. (APA)