Die "absurden Anschuldigen" von FPÖ-Klubobmann und ORF-Kurator Peter Westenthaler haben Generalintendant Weis und Alexander Wrabetz, Kaufmännischer Direktor des ORF, am Donnerstag in einer ersten Reaktion "empört" zurückgewiesen. Weis und Wrabetz kündigten in einer Aussendung ihrerseits gerichtliche Schritte, "insbesondere ein Strafverfahren gegen Herrn Klubobmann Westenthaler" wegen übler Nachrede, an. "Politischer Aktionismus" Die von Westenthaler angekündigten Verfahren "entbehren selbstverständlich jeglicher realen Grundlage", betonten der GI und der Kaufmännische Direktor. "Sie sind Teil eines politischen Aktionismus und dienen einer weiteren Druckausübung auf die Unabhängigkeit des Unternehmens. Die Methode ist aus der Vergangenheit bekannt: Wenn Argumente nicht mehr reichen, dann kommen persönliche Untergriffe und Vorwürfe, und wenn das auch nicht zum Ziel führt, dann wird die Kriminalisierung von unliebsamen Personen betrieben." "Gentleman Agreements">/B>

Bereits frühere Geschäftsführungen hätten Vereinbarungen mit dem Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) geschlossen, so Weis und Wrabetz weiter. Es handle sich dabei um keine rechtlich einklagbaren Verträge, sondern so genannte "Gentleman Agreements". Eingegangen würden solche Abkommen im Interesse des Unternehmens, "um Rahmenbedingungen bestmöglich für die Zukunft zu sichern".

Dass dadurch der ORF geschädigt werde, sei "blanker Unsinn". Eine Schädigung werde vielmehr durch das neue ORF-Gesetz - "auch auf Betreiben des Kurators Westenthaler" - Realität. "Sollte das vorliegende Gesetz so beschlossen werden, dann wird die Milliarde Schilling, von der Herr Westenthaler in seiner Ankündigung spricht, schlagend. So gesehen handelt es sich um ein absurdes Ablenkungsmanöver." Darüber hinaus wurde betont, dass GI Weis bei der TV-Diskussion "Runder Tisch" vor rund zwei Wochen wörtlich erklärt habe, der Vertrag sei "auch von uns dem Kuratorium gemeldet worden, und das Kuratorium hat auch diesen Vertrag zu Kenntnis genommen". (APA)