Inland
Weniger staatliche Leistungen, dafür höhere Steuerlast
SPÖ und ÖVP kritisieren Grassers Budgetpolitik
Wien - Kritik von SPÖ und dem ÖVP-Wirtschaftsbund gab es am
Freitag an Finanzminister Grasser in Sachen Budgetpolitik. Ex-SPÖ-
Finanzminister Edlinger sieht das "Kartenhaus der
Regierungsversprechen" wie Nulldefizit oder Steuerreform
zusammenbrechen. Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kopf ist
"entrüstet", dass Grasser von der Vereinbarung über die Senkung der
Lohnnebenkosten ab 2003 abrücken wolle.
Edlinger meinte, Grasser bestätige die Kritik der SPÖ an der
Budgetpolitik der Regierung. Nachdem die ÖVP-FPÖ-Koalition die
Konjunktur "kaputtgespart hat", sei jetzt nicht genug Geld da, um die
versprochenen Maßnahmen zu finanzieren. "Am Ende der blau-schwarzen
Regierung wird es also keine Entlastung durch eine Steuerreform
geben. Sicher ist nur, dass Österreich dann um rund 80 Milliarden
Schilling mehr Staatsschulden haben wird, und dass die Menschen um
rund 110 Milliarden Schilling höhere Steuern zahlen und dafür aber
weniger Leistungen vom Staat haben werden", so Edlinger.
Kopf erinnerte den Finanzminister an die "Pflicht zur Erfüllung
des Regierungsübereinkommens". Es sei "unstatthaft, wenn Grasser
seine Zweifel an der Machbarkeit einer Entlastung der Unternehmen,
mit den Begehrlichkeiten seiner Partei nach einer allgemeinen
Steuersenkung zu begründen versucht", so der Wirtschaftsbund-
Generalsekretär. (APA)