Gesundheitspolitik
Van der Bellen wirft Regierung "flächendeckende Politisierung" vor
FPÖ dominiere die ÖIAG, ÖVP in der Sozialversicherung
Wien - Eine "durchgehende flächendeckende Politisierung" wirft der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, der
Regierung vor. Es gebe offenbar ein Übereinkommen, dass die FPÖ bei der ÖIAG dominieren solle, die ÖVP hingegen bei der
Sozialversicherung, so Van der Bellen am Samstag im Radio-"Journal zu Gast". Die Politisierung des ORF wiederum zeige sich bei
Interventionen von FPÖ-Klubchef Peter Westenthaler. Sollten die Grünen an einer Regierung beteiligt sein, würden ORF- und
Hauptverbandsreform jedenfalls rückgängig gemacht.
Beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger würde dies aber keine Rückkehr zur bisherigen Struktur bedeuten. Denn die Strukturen
der Sozialversicherung seien "zwar gut, aber nicht so gut, wie sie sein könnten". Die Koalitionsparteien hätten bei der am gestrigen Freitag
beschlossenen Reform jedenfalls das Ziel verfolgt, die Position der SPÖ sowie der Arbeitnehmervertreter insgesamt zu schwächen und die
der ÖVP zu stärken. Den Beweis, dass es auch zu inhaltlichen Reformen kommen werde, sei die Regierung schuldig geblieben.
Van der Bellen warnt
Für Van der Bellen gehen die Konsequenzen aus der Hauptverbandsreform aber über die Sozialversicherung hinaus. Von einem "Angriff auf
die Demokratie" wolle er nicht unbedingt sprechen. Die Vorgangsweise der Regierung gegen den bisherigen Hauptverbandspräsidenten Hans
Sallmutter persönlich und die "Beschädigung der Sozialpartnerschaft" im Zuge der Debatte würden aber "unabsehbare Folgen" haben. Dem
früheren FPÖ-Chef Jörg Haider wiederum warf Van der Bellen ein "autoritäres Staatsverständnis" vor.
Ob bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen auch das Kindergeld rückgängig gemacht werden solle, ließ Van der Bellen offen. Es solle
einmal abgewartet werden, wie sich die neue Leistung - inklusive der Finanzierung - in der Praxis entwickle.
Zierler/Rauch-Kallat kritisieren
Kritik am Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, kam am Samstag von den Generalsekretärinnen von FPÖ
und ÖVP, Theresia Zierler und Maria Rauch-Kallat. "Farblos, uninspiriert und verantwortungslos" sei Van der Bellen im Radio-"Journal zu
Gast" aufgetreten, so Zierler in einer Aussendung. Bei den Grünen stünden Worte und Taten in "diametralem Gegensatz". Für Rauch-Kallat
werden die Grünen "immer mehr zu Verteidigern eines "absoluten roten Machtanspruchs im Hauptverband der Sozialversicherungsträger".
Zierler wies in erster Linie Vorwürfe gegen FPÖ-Politiker, vor allem Jörg Haider, zurück. Die Behauptungen bezüglich der ORF-Reform und
der angeblichen Gefährdung der Demokratie durch die Reform der Sozialversicherung seien "altbekannt, gewinnen aber auch durch die
gebetsmühlenartig vorgetragenen Wiederholungen nichts an Wahrheitsgehalt". Bezüglich konkreter Programme oder Alternativvorschläge
habe sich Van der Bellen "äußerst bedeckt" gehalten.
Rauch-Kallat meinte, das Verhalten der Grünen könne man nur als "billige Anbiederungspolitik deuten, um möglichst schnell in eine Koalition
mit der SPÖ zu kommen". Van der Bellen verteidige die "höchst undemokratische Situation", dass bis dato nur rote Arbeitnehmervertreter im
Hauptverband Sitz und Stimme hatten. Freilich habe der Bundessprecher mit "einigen bemerkenswerten Aussagen" bestätigt, dass die
Reformen der Regierung der richtige Weg für Österreich seien - wenn er etwa das Kindergeld nach eigener Aussage wohl nicht
zurücknehmen würde. (APA)