EU
Schäuble will EU entrümpeln
Tempo der Integratin soll nicht vom Langsamsten abhängen
Wien - Nach Ansicht von Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble ist die EU zu bürokratisch und muß "entrümpelt" werden. Wie Schäuble
in einem vom "Kurier" veröffentlichten Interview ausführte, sei mit seinem vor vielen Jahren entwickelten Konzept eines
"Kerneuropa" die Debatte ein Stück mitbeeinflusst worden, das wichtigste Beispiel sei der Euro.
Das Tempo der Integration soll nach Schäubles Ansicht nicht vom Langsamsten abhängig gemacht werden, da man sonst die notwendige
Dynamik nicht bewahren könne. Es müsse eine klare Ordnung geschaffen werden, was Europa entscheide, sonst verliere man die
Zustimmung der Menschen zum Einigungswerk. Deswegen müsse die zu bürokratische EU entrümpelt werden.
Den Nizza-Gipfel wertete Schäuble als in vielen Punkten eine Katastrophe, immerhin seien aber die Voraussetzungen für die Osterweiterung
geschaffen worden. Der Nutzen der Erweiterung müsse im Interesse aller sein. Wer bei der EU sein wolle, müsse die Auflagen erfüllen. Die
Kosten müssten durch übergangsfristen erträglich gemacht werden. Der Ex-CDU-Chef hofft, dass die ersten Beitrittswerber bereits an den
Europawahlen 2004 teilnehmen.
Für Schäuble ist es eine Schlüsselfrage, was Europa künftig entscheiden solle und was nicht. Die Gesetzgebung, etwa für Binnenmarkt und
Wettbewerb, müsse durch das EU-Parlament erfolgen. Es werde auch eine zweite Kammer geben - im Zweifel die Vertretung der
Regierungen. Die Kommission werde die Funktion einer Exekutive übernehmen müssen. Schäuble setzte sich für die Wahl des
Kommissionspräsidenten durch das Parlament ein. (APA)