Geschlechterpolitik
Frauenminister Haupt verspricht stabiles Pensionsalter
Stattdessen sollen Frühpensionen eingedämmt werden
Wien - Sozialminister Haupt lehnt die Forderung des Arbeits- und Sozialrechtlers Wolfgang Mazal nach Anhebung des Pensionsalters für Frauen ohne Kinder ab. Es gehe nicht
darum, das gesetzliche Pensionsalter anzuheben, sondern darum, die
Frühpensionswelle einzudämmen. Deshalb wolle er die
Ruhensbestimmungen aufmachen.
Haupt erläuterte, er wolle neue Erwerbsmöglichkeiten schaffen. Der
Sozialminister verwies darauf, dass Beamte im Ruhestand unbeschränkt
dazu verdienen dürfen. Er wolle hier Gleichheit auch für andere
Gruppen schaffen. Darüber wolle er nun einen Konsens innerhalb der
Regierung herbei führen und dann im Herbst einen Beschluss im
Parlament erreichen.
Frauenpensionsalter werde nicht geändert
Zum Frauenpensionsalter stellte Haupt klar, dass dieses "bis weit
ins nächste Jahrzehnt" in der Verfassung verankert sei. Eine
Verfassungsmehrheit für eine Anhebung könne er sich nicht vorstellen.
Außerdem gehe es ihm um Kontinuität. Die Menschen müssten sich auf
die Rahmenbedingungen verlassen können.
Auch FPÖ-Generalsekretärin Theresia Zierler lehnte eine Anhebung
des Pensionsalters für Frauen ohne Kinder ab. Sie verwies in einer
Aussendung darauf, dass Frauen gegenüber Männern immer noch
benachteiligt seien. Das Ziel sei, "sukzessive durch Verbesserungen
die Frauen den Männern in ihren Chancen gleich zu stellen, nicht die
Frauen untereinander gleich zu stellen und somit in Summe schlechter
als die Männer". (APA)