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Foto: Reuters/ Prammer
Brüssel - Der Leiter der SPÖ-Delegation und Ökopunkte-Berichterstatter im Europa-Parlament, Hannes Swoboda, begrüßte "viele Elemente des angekündigten Weißbuchs der Kommission zur Verkehrspolitik". "Ich bedauere es allerdings zutiefst, dass die eigentliche Publikation des Weißbuchs wieder verzögert wurde, weil die EU-Kommission offensichtlich bisher nicht realisiert hat, dass in dieser Sache Eile geboten ist", so Sowboda in einer Aussendung. Nach vielen Jahren der Diskussion verkehrspolitischer Grundsätze müsse die EU zudem "nun endlich an deren Umsetzung gehen". Die österreichische Bundesregierung wiederum müsse auf eine rasche Behandlung und Beschlussfassung der im Weißbuch formulierten Grundsätze drängen. Dieses Ansinnen sei aber nur erfolgversprechend, wenn in Österreich jene Grundsätze der Verkehrspolitik umgesetzt würden, die Österreich von der EU verlange. "Wir brauchen eine klare Umschichtung von der Straße auf die Schiene, wir brauchen eine automatisierte Straßenbemautung und wir brauchen mehr Investitionen in die Bahn", so Swoboda. Das Transitland Tirol, aber auch die östlichen Bundesländer müssten hier die notwendige Unterstützung finden. (APA)