Wien - In scharfer Form haben ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch und Vizepräsident Fritz Neugebauer in der gemeinsamen Pressekonferenz den Vorwurf des früheren FPÖ-Obmannes Jörg Haider zurückgewiesen, wonach der ÖGB das Land destabilisieren wolle. "Jene, die Rauchbomben werfen, rufen dann nach der Feuerwehr", sagte Verzetnitsch dazu. Seit mehreren Monaten hätten die Gewerkschaften ihre mahnende Stimme erhoben, und - nachdem diese nicht erhört worden sei - sei es nun ihr "gutes Recht" andere Maßnahmen zu ergreifen. Neugebauer sagte dazu nur: "Wenn ich jeden Blödsinn kommentieren müsste, hätte ich viel zu tun." Als Beispiel für die in dem beschlossenen Text angeführte "Ausschaltung der Sozialpartnerschaft" nannte Neugebauer den Hauptverband der Sozialversicherungsträger. Damit werde die Sozialpartnerschaft in einem wesentlichen Bereich ausgeschaltet. Neugebauer appellierte an den Bundesrat, diesem Gesetz nicht zuzustimmen. Er betonte, dass die Sozialpartnerschaft ein ganz wesentliches Element für den sozialen Frieden sei. Die Botschaft an die Bundesregierung und die Abgeordneten sei, dass man sich als Sozialpartner "nicht auf die Seite schieben" lasse. "Normative Kraft des Faktischen" Auch für die in dem beschlossenen Text angeführten Eingriffe in Mitbestimmungsrechte führte Neugebauer ein konkretes Beispiel an, nämlich Ankündigungen von Regierungsmitgliedern, Kollektivvertragseinheiten per Gesetz unwirksam machen zu wollen. Im Zusammenhang mit den angesprochenen Eingriffen in Grundrechte führte Neugebauer die Aussage von Vizekanzlerin und FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer ins Treffen, wonach Beamte kein Streikrecht hätten. Der GÖD-Vorsitzende verwies darauf, dass in der Verfassung das Streikrecht zwar nicht explizit verankert sei, es stehe aber auch nicht drinnen, dass die Beamten nicht streiken dürfen. Hier gelte die "normative Kraft des Faktischen". Sein Appell gelte daher einer konsensualen Politik, die nicht auf Konflikte ausgerichtet ist. Zur Kritik von ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an den Gewerkschaften sagte der Christgewerkschafter Neugebauer, seine Leidensfähigkeit sei zwar "enden wollend", aber er habe zu solchen Aussagen eine "große Gelassenheit entwickelt". Neugebauer betonte, dass die Entscheidungen in den Gremien fallen, er höre zwar die Zurufe, "aber wir lassen uns nicht dreinreden". (APA)