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foto: apa/techt
Wien - Nur wenig länger als eine Woche hat es gedauert, bis Österreich "seine" acht Mitglieder jener gemeinsamen Arbeitsgruppe mit der EU-Kommission nominiert hat, die am 11. Juli in Brüssel beim Verkehrsgipfel mit der zuständigen Kommissarin Loyola de Palacio vereinbart worden ist. Die Arbeitsgruppe soll Vorschläge erarbeiten, wie die österreichische Transit-Frage nach Auslaufen des Transitvertrags 2003 gelöst werden kann. Die Namen der acht österreichischen Mitglieder der Arbeitsgruppe - drei kommen aus dem Verkehrsministerium - werden Brüssel in den nächsten Tagen übermittelt, hieß es am Freitag aus dem Verkehrsressort. Die erste Sitzung der Expertengruppe solle bereits Anfang September abgehalten werden, jedenfalls aber vor dem geplanten Besuch de Palacios in Wien am 29. und 30. September. Übergangsregeln für die Zeit nach dem Auslaufen des Transitabkommens Ende 2003 seien notwendig, weil die Umsetzung des kürzlich in Ansätzen vorgestellten Verkehrs-Weißbuches der EU noch auf sich warten lassen werde, schätzt man die Situation auf österreichischer Seite ein. Wenigstens zwei Jahre würden bis zum Inkrafttreten wesentlicher Punkte des Weißbuches - vor allem der neuen Wegekostenrichtlinie - vergehen. Übergangsregeln sollen aus österreichischer Sicht ermöglichen, dass bereits vor der Umsetzung des Weißbuches "wirksame Maßnahmen" gegen den Güter-Transit getroffen werden können, erklärte ein Sprecher von Verkehrsministerin Monika Forstinger. Bei der Ausarbeitung von Vorschlägen für Übergangsregeln werde man sich im Verkehrsministerium "sicher keine Sommerpause vergönnen", versprach der Forstinger-Sprecher. Die Verhandlungslinie stehe aus österreichischer Sicht bereits fest. Zum einen sollte der Straßentransit durch Mauten verteuert werden. Nur restriktive Maßnahmen gegenüber den Straßentransporten würden die stärkere Verlagerung von Transporten auf die Schiene ermöglichen, was ein "erklärtes Bekenntnis" sei. Die Rollende Landstraße (RoLa) durch Tirol sei derzeit sehr gut ausgelastet. Zuwächsen auf der Schiene und der RoLa stehe eine "faktische Reduktion" beim Straßengüterverkehr entgegen.(APA)