Wien - Gegen Direktzahlungen an die Israelitische
Kultusgemeinde (IKG) als Ergebnis der anvisierten Verhandlungen von
IKG-Präsident Ariel Muzicant mit Vertretern der Länder über
Entschädigungszahlungen für von den Nationalsozialisten geraubtes
Vermögen sprach sich am Montag FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky
aus. Das von der IKG beanspruchte verlorene Vermögen stehe
"ausschließlich den österreichischen Opfern und ihren Nachkommen" zu,
so Sichrovsky in einer Aussendung. Es müsse hier streng getrennt
werden zwischen dem beschlagnahmten Vermögen von Privatpersonen und
dem ehemaligen Vermögen der Kultusgemeinde.
Sichrovsky: "Finanzloch nicht mit Entschädigungszahlungen stopfen"
"Es kann nicht der Sinn der Wiedergutmachung sein, mit
Entschädigungszahlungen das Finanzloch der Kultusgemeinde
aufzufüllen, die durch Misswirtschaft und schlechtes Management einen
enormen Schuldenberg angesammelt hat", erklärte der
FPÖ-Generalsekretär, selbst Mitglied der IKG. Auch bei "symbolhaften
Zahlungen" an jüdische Einrichtungen und Organisationen müsse
berücksichtigt werden, dass nur ein Teil dieser durch die offizielle
IKG betrieben und unterstützt werde. Von etwa 25.000 in Österreich
lebenden Juden seien nur rund 7.000 Mitglieder der IKG. Ein großer
Teil der jüdischen Eirichtungen wie Schulen, Kindergärten und
Gebetshäuser würden von Institutionen erhalten, die völlig unabhängig
von der offiziellen IKG arbeiten.
Muzicant: "Schulden nicht durch Misswirtschaft entstanden"
"Die auf Grund der Rassengesetze während des Nationalsozialismus
verfolgten Österreicher und ihre Nachkommen haben das Recht direkt
und persönlich entschädigt zu werden", so Sichrovsky. "Es sollte
nicht ihr Leid und ihr Verlust durch die derzeitige Führung der IKG
benutzt werden, die Schulden der Gemeinden zu bezahlen", hielt der
FPÖ-Politiker weiter fest.
Muzicant hatte im Zusammenhang mit ähnlichen Vorwürfen in der
Vergangenheit bereits mehrmals festgehalten: Die Gemeinde werde ihre
Schulden durch den Verkauf von Immobilien tilgen und sicher nicht
durch Gelder, die unter dem Titel "Entschädigungszahlungen" fließen.
Darüber hinaus seien die Schulden nicht durch "Misswirtschaft"
entstanden, sondern durch Kosten, die die IKG - etwa zur Erhaltung
von Institutionen - zu tragen gehabt habe. (APA)