Gesundheitspolitik
SPÖ lehnt Gebühr ab
Gratis-Vorsorgeunter- suchungen seien "Mogelpackung" - VP-Rasinger begrüßt Regelung
Wien - Der Auslöser der Chipkartengebühr-Debatte,
VP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, zeigt sich mit der heute im Ministerrat getroffenen Regelung einverstanden.
Begrüßt wird von ihm vor allem der Ausbau der
Gratis-Vorsorgeuntersuchungen bzw. Gratis-Impfungen. Dass sein
Vorschlag einer jährlichen Gebühr von 500 Schilling nicht angenommen
wurde, nimmt Rasinger zur Kenntnis: "Mein Vorschlag war ein Vorschlag
und man hat sich anders entschieden." Die SPÖ lehnt die Gebühr
unterdessen ab. Bezüglich der Vorsorgeuntersuchungen spricht
Bundesgeschäftsführerin Doris Bures von einer "Mogelpackung".Beschluss aus dem Jahre 1996
Die SPÖ stehe auf dem Standpunkt, dass mit dem Wegfallen des
Krankenscheins auch die Krankenscheingebühr der Vergangenheit
angehören müsse, so Bures. Sie wies darauf hin, dass dies im Jahr
1996, zugleich mit dem Beschluss zur Einführung der Chipkarte, auch
mit den Stimmen der ÖVP beschlossen worden sei. Die von der
Regierung "behaupteten Verbesserungen bei der Vorsorgeuntersuchung"
sind nach Ansicht von Bures eine "Mogelpackung": denn bereits jetzt
sei im Paragraf 132b des ASVG festgehalten, dass jeder Versicherte
bzw. Angehörige Anspruch auf eine Vorsorgeuntersuchung pro Jahr habe,
wofür der Bund die Kosten übernehme.
Rasinger interpretiert dagegen den Regierungsbeschluss so, dass er
einen Ausbau der Vorsorgeuntersuchungen erwartet. Gerade dies sei ihm
ein langjähriges Anliegen gewesen. Denn Prävention sei die beste Form
der Gesundheitsvorsorge: "Nicht das schönste AKH kann alle
Gesundheitsprobleme lösen." Dass sein Vorschlag nicht angenommen
wurde, sei als Politiker zu akzeptieren, erklärte der
Gesundheitssprecher. Klar sei nur von Beginn an gewesen, dass man auf
das Geld nicht verzichten habe können. (APA)