Inland
Euroteam: Hitzige TATblatt-Debatte im U-Ausschuss
FPÖ und ÖVP wollen Spender-Namen wissen - "Kleinunternehmer" Prinzhorn im Zeugenstand
Wien - Als Geschäftsordnungsdebatte mit zwischenzeitlicher Zeugenbefragung gestaltete sich am Donnerstag die Befragung aktiver und ehemaliger Mitglieder des Vereins "Unabhängige Initiative Informationsvielfalt". Um Vorwürfe gegen den Trägerverein der linksradikalen Zeitung "TATblatt" ging es dabei selten. Der Großteil der Debatte verlief zwischen den Abgeordneten und drehte sich um die Frage, ob der Verein die Namen seiner Spender bekannt geben muss, oder nicht. ÖVP und FPÖ wollten Namen
Hintergrund: Mitte der 90er Jahre waren beim TATblatt mehrere, im Rahmen der "Aktion 8000" des AMS geförderte Mitarbeiter angestellt. Zwei Drittel des Lohns kamen dabei vom AMS, ein Drittel musste der Dienstgeber - also der Trägerverein - aufbringen. Als Sicherheit wurden gegenüber dem AMS Spendenverpflichtungen teils "prominenter" Personen angegeben. Und deren Namen wollten ÖVP und FPÖ wissen.
SPÖ und Grüne hielten dagegen und wurden dabei vom Verfahrensanwalt Herbert Steininger unterstützt. Er betonte, dass dem Ausschuss nur jene Akten zur Verfügung gestellt werden müssen, die auch dem AMS vorliegen. Die Namen der Spender seien überhaupt nur dann relevant, wenn es Hinweise auf eine "dubiose" Herkunft der Gelder gebe. Und diese Hinweise sehe er nicht, so Steininger.
Offen blieb auch, warum die "Aktion 8000"-Förderungen plötzlich abgebrochen wurden. Nikolaus Göth, langjähriges Vorstandsmitglied des Vereins Unabhängige Initiative Informationsvielfalt, meinte zum Schicksal der Förder-Projekte: "Alle AMS-Akten sind abgerechnet, aber nicht abgeschlossen, weil Auszahlungen noch nicht erfolgt sind." Auf Klagen gegen das AMS habe man auf Grund der befürchteten langen Dauer und der hohen Kosten verzichtet. Für den Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger ist diese Vorgangsweise des AMS unzulässig: Hier liege wohl eher rechtswidriges Verhalten des AMS vor, als des Trägervereins, meinte er.
Prinzhorn: Vom Präsidenten-Pult in den Zeugenstand
In mehrfach ungewöhnlicher Rolle fand sich
FP-Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn am Donnerstag im
Euroteam-Untersuchungsausschuss wieder: Der Zweite
Nationalratspräsident residierte nicht wie sonst am Präsidenten-Pult,
sondern musste im Zeugenstand Platz nehmen. Und dort präsentierte
sich der ansonsten unter dem Titel "Industrieller" firmierende
Prinzhorn als klassischer österreichischer Klein- und
Mittelunternehmer. Auch seine ansonsten stark ausgeprägte Abneigung
gegen staatliche Förderungen wusste der Unternehmer pragmatisch zu
realativieren.
Anlass für Prinzhorns Aussage war eine Förderung des
Arbeitsmarktservice zur Mitarbeiterqualifizierung in einer
Prinzhorn-Firma aus dem Jahr 1997. Konkret flossen rund 1,5 Mill. S
an die "Thomas Prinzhorn Beteiligungs-GesmbH". Die Opposition warf
Prinzhorn vor, damit den Aufbau einer unternehmensweiten
EDV-Landschaft mitfinanziert zu haben. Denn die 16 Mitarbeiter der
Prinzhorn Beteiligungsgesellschaft, die EDV-Aufträge in- und
außerhalb des Konzerns erfüllten, wurden kurz nach dem
Förderungsansuchen in Prinzhorns Hamburger AG integriert.
Zulässige Förderung
Dennoch sei die Förderung zulässig gewesen, betonte der zuständige
Mitarbeiter des Arbeitsmarktservice. Denn auch die Hamburger AG sei
mit ihren 246 Beschäftigten eigentlich ein Klein- und
Mittelunternehmen (maximal 250 Mitarbeiter). Außerdem, so Prinzhorn,
seien der österreichische Standort der Beteiligungsgesellschaft und
damit sämtliche 16 Arbeitsplätze gefährdet gewesen. Deshalb habe er
die AMS-Förderung angenommen, "um zu verhindern, dass die gesamte
EDV-Abteilung nach Budapest übersiedelt". Schließlich leide
Österreich im EDV-Bereich bekanntermaßen unter Fachkräftemangel.
Die SPÖ hielt Prinzhorn daraufhin frühere Aussagen vor, in denen
er stolz betont, nie einen Schilling an Förderung erhalten zu haben
und sich grundsätzlich als "großer Gegner" staatlicher
Wirtschaftsförderungen outet. Dazu stehe er nach wie vor, betonte
Prinzhorn. Solche Förderungen seien nämlich wettbewerbsverzerrend.
Gerade deshalb gelte aber: "Wenn die Förderrichtlinien auf unser
Unternehmen zutreffen, dann nehmen wir sie entgegen." (APA)