Gesundheitspolitik
ÖGB spricht von Konfusion in Regierung
Leutner: "Unseriöses Ping-Pong-Spiel auf dem Rücken der Versicherten"
Wien - Von "Konfusion" innerhalb der Regierung spricht der
ÖGB im Zusammenhang mit der Einführung der Chipkartengebühr.
VP-Klubobmann Andreas Khol hatte heute gemeint, die Gebühr könne noch
in dieser Woche im Nationalrat beschlossen werden. Sozialminister
Herbert Haupt (F) sprach hingegen von einem "Zeithorizont" bis Juni
2002. Für den Leitenden Sekretär im ÖGB, Richard Leutner, ist das ein
"unseriöses Ping-Pong-Spiel auf dem Rücken der Versicherten".
Dass die Gebühr ausschließlich die Versicherten bezahlen müssten,
störe Khol wenig, kritisierte Leutner. Hauptsache es gehe schnell,
"getreu dem Motto Speed kills", mit dem die Regierung schon mehrmals
Schiffbruch erlitten habe. Unklar sei auch, was Haupt unter
Gratisimpfungen verstehe. Es sei weiterhin nicht klar, ob der
Impfstoff, die Impfung durch den Arzt oder beides zusammen gratis
sei, so Leutner. "Oder weiß die Regierung noch gar nicht, wovon sie
eigentlich spricht", verlangte Leutner neuerlich Antworten.
Vom ÖGB abgelehnt werden auch Bestrebungen, zusätzliche Daten auf
der Chipkarte zu speichern. Es gehe der Regierung nicht um bessere
Verwaltung, sondern nur um die Schaffung des "gläsernen Menschen". (APA)