Wien - Das Nichtzustandekommen einer gemeinsamen Temelin-Entschließung beherrschte die Debatte zur Dringlichen der SPÖ zum Thema. Während SPÖ und Grüne die Schuld den Freiheitlichen und deren Vetokurs gaben, orteten die Regierungsparteien die SPÖ hinter dem Nichtzustandekommen des Vier-Parteien-Konsenses. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler sprach von einem "Ablenkungsmanöver pur" seitens seines SPÖ-Kollegen Josef Cap. ÖVP-Klubchef Andreas Khol sagte, es sei klar, "die Schuld daran liegt bei der SPÖ". Die drei Temelin-Entschließungen - eine gemeinsame von ÖVP und FPÖ sowie je eine von SPÖ und Grünen - wurden bereits im Rahmen dieser Debatte eingebracht. Ursprünglich war dies für die Nizza-Debatte vorgesehen gewesen.
Westenthaler: Gusenbauer tritt als Vertreter Tschechiens auf
Die SPÖ-Abgeordnete Ulli Sima warf Bundeskanzler Schüssel vor, "aktive Selbsttäuschung" zu betreiben. "Sie haben einen Koalitionspartner, der seit Monaten eine aggressive Vetostrategie fährt, Sie können sich seit Monaten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen", so Sima. Die SPÖ dagegen habe sich erst gestern - durch SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer - bei den deutschen Parteikollegen um Unterstützung im Kampf gegen Temelin bemüht. Das sorgte in der Folge für einen Schlagabtausch zwischen Westenthaler und Gusenbauer, aber auch Khol, denn der FPÖ-Klubobmann warf dem SPÖ-Chef vor, beim SPD-Parteitag "als Vertreter Tschechiens aufgetreten zu sein". Khol wiederum sagte, Gusenbauer stehe an der Kante zum "doppelten Alfredchen", der in Nürnberg etwas Anderes sage als in Wien.
In der Sache betonte Sima, "wir setzen auf die Verhandlungen beim Energiekapitel". "Wir wollen Temelin verhindern und nicht den EU-Beitritt Tschechiens." Die SPÖ-Mandatarin forderte zudem von Umweltminister Wilhelm Molterer (V) Aufklärung über den Stand der Verhandlungen mit Tschechien im Rahmen des Melker Prozesses.
Khol sagte, bis Mittwoch sei mit den Grünen noch verhandelt worden, eine Einigung sei leider nicht zustande gekommen. Khol erklärte zudem, die Kernpunkte der Entschließung der Regierung würden im Prinzip von allen Fraktionen getrage, daher sei es umso unverständlicher, warum die SPÖ sich zuletzt überhaupt verweigert hätte. Als Kernpunkte führte Khol an: das Ersuchen an Bundesregierung, sich für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen, die Schaffung von europäischen Sicherheitsstandards, den Abschluss des Energiekapitels erst wenn die sieben zentralen Sicherheitsprobleme des AKW Temelin gelöst seien.
"Khol: "Das versteht die Bevölkerung nicht"
Die Verhandlungen mit den Grünen hätten sich an folgenden beiden Fragen gespießt: Österreich könne das AKW Temelin nicht kaufen, das würde die Bevölkerung nicht verstehen, so Khol. Und die Grünen hätten gefordert, dass zwar verhandelt, aber erst ab Juni kommenden Jahres berichtet werde. Die Grüne Eva Glawischnig betonte, ein Vier-Parteien-Antrag wäre sehr wichtig gewesen. Die österreichische Innenpolitik zeige sich derzeit von einer schäbigen Seite. Der heutige Regierungsantrag sei "schwächer" als ein Vier-Parteien-Konsens zu dem Thema, der bereits vergangenes Jahr beschlossen worden sei.
Als "schizophren" seitens der FPÖ bezeichnete es Glawischnig, dass die FPÖ einerseits einem schwächeren Antrag zustimme und andererseits ein Volksbegehren abhalte. Das belege, dass es den Freiheitlichen in Wahrheit nicht um eine Anti-Atompolitik, sondern nur um "Parteitaktik" gehe. (APA)
