Parlament
Schüssel gegen Streichung des Paragrafen 209
Grüne: "Bundeskanzler beharrt auf der Kriminalisierung von schwulen Männern"
Wien - Ablehnend äußerte sich Bundeskanzler Wolfgang
Schüssel (V) am Donnerstag im Rahmen der Fragestunde des Nationalrats
zu der von der Opposition geforderten Streichung des sogenannten
Homosexuellen-Paragrafen 209. Auf die "Ja oder Nein"-Frage des
SPÖ-Mandatars Walter Posch, ob sich der Kanzler für die Streichung
des Paragrafen einsetze, antwortete Schüssel, "ich erlaube mir, meine
Antwort selber zu formulieren".
Die Dinge seien "einfach etwas differenzierter" zu sehen und daher
nicht mit ja oder nein zu beantworten. Es gebe auch einen "positiven
Schutz", betonte Schüssel. Dabei liege ihm der Schutz der Schwächsten
am Herzen - und die Schwächsten, das seien Kinder und Jugendliche.
Grüne kritisieren Schüssel
Die Grüne Abgeordnete Ulrike Lunacek kritisiert die
erneute Absage Bundeskanzler Wolfgang Schüssels (V) an eine
Abschaffung des "Homosexuellenparagrafen" (Par. 209 StGB).
"Bundeskanzler Schüssel beharrt auf der Kriminalisierung von schwulen
Männern", so Lunacek am Donnerstag in einer Aussendung. Für den
Schutz von Jugendlichen vor Gewalt gibt es andere Pargrafen im
Strafgesetzbuch. Der Paragraf 209 kriminalsiere dagegen freiwillige
Beziehungen. (APA)